Düsseldorf Tricks gegen die leere Kasse
Düsseldorf · Die Stadtspitze will Düsseldorf "schuldenfrei" halten. Dies erfordert Fantasie: So sollen Bürgeranleihen 100 Millionen Euro bringen, Darlehen werden gestreckt.
Die Uhr am Rathaus zeigt, dass Düsseldorf seit inzwischen mehr als neun Jahren wirtschaftlich schuldenfrei ist - ob auf der Uhr aber die Zehn noch zu lesen sein wird, ist aktuell fraglich. "Die Schuldenfreiheit ist beendet", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. In der Ampel-Kooperation sagt dies niemand, weil dann diese Kooperation beendet wäre. Folglich enthalten der Haushalt und die vielen Verzeichnisse, die damit verbunden sind, eine Reihe von Tricks, die helfen sollen, Geld in die Kasse zu bringen.
Bürgeranleihe Auf Seite 184 eines Dokuments zum städtischen Haushalt ist eine Idee versteckt, die seit einem halben Jahr in Düsseldorf diskutiert wird. Unter "Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen" steht eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro. Damit sind die Bürgeranleihen gemeint. Die Idee: Bürger beteiligen sich mit ihrem Geld an Projekten und kriegen dafür eine Rendite. Es gibt noch keine Projekte und Beschlüsse dazu, die könnten im nächsten Jahr folgen. Die Summe ist nicht als Einnahme für den Haushalt gebucht, sondern würde für die laufenden Ausgaben genutzt. "Das wäre eine Größenordnung, die den Aufwand rechtfertigen würde", sagt Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen. FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es nicht für realistisch, auf diesem Weg nennenswerte Summe zu generieren.
Darlehen Die Stadt hat für die laufenden Ausgaben bei zwei Banken Liquiditätsdarlehen aufgenommen, eines zu null Prozent, eines zu einem negativen Zinssatz. Die Summe dieser Darlehen ist im August um 80 Millionen auf 189,5 Millionen Euro gestiegen. Auf Nachfrage erklärte Kämmerin Dorothee Schneider, dass sie diese Summe nicht wie ursprünglich prognostiziert bis zum Jahresende zurückzahlen kann. Die Stadt wird mit mindestens einem Teil dieser Darlehensschuld ins nächste Jahr gehen. "Das muss so schnell wie möglich zurückgeführt werden", sagt FDP-Chefin Strack-Zimmermann.
Kanalnetz Weitere 400 Millionen Euro für den Schulbau und laufende Ausgaben erhofft sich die Stadtregierung vom Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb. Dieser "Deal mit sich selbst" hat aber drei Haken: Zunächst ist nicht sicher, ob die Bezirksregierung diesen Verkauf der Stadt an einen eigenen Betrieb genehmigen würde. Sollte sie es tun und der Deal zustandekommen, würden Ende 2017 zwar 400 Millionen Euro in die Kasse kommen, für 2018 aber auch Pachteinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Für die Folgezeit wäre nicht absehbar, wie sich die Zinsen für den Stadtentwässerungsbetrieb entwickeln, so dass Gebührenerhöhungen möglich sind.
