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Düsseldorf
Ü 3: Stadt will Kita-Gebühren einführen

Kita-Beiträge in der Region
Kita-Beiträge in der Region FOTO: dpa, Rainer Jensen
Düsseldorf. Auf der Suche nach Mehreinnahmen rückt die Beitragsfreiheit für Drei- bis Fünfjährige in den Fokus: Der Plan sieht eine Einkommensgrenze vor, ab der gezahlt werden muss. Wer darunter liegt, bleibt auch bei unter Dreijährigen befreit. Von Jörg Janssen und Denisa Richters

Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt hat Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigt, dass alles auf den Prüfstand kommt. Die einzelnen Dezernate haben Vorschläge eingereicht. Nun sollen die Parkgebühren um einen Euro auf 2,90 Euro angehoben werden. Auch die Beitragsfreiheit bei den Kitas für Drei- bis Fünfjährige steht zur Disposition. Allerdings nicht komplett, wie ein Sprecher Geisels betont. Angedacht ist, eine Einkommensgrenze einzuführen, die einheitlich für alle Kita-Jahre gilt - also auch für die Betreuung der unter Dreijährigen.

In diesem Segment ist bislang nur befreit, wer ein Haushaltseinkommen von weniger als 30 000 Euro pro Jahr hat. Die Grenze soll künftig deutlich höher liegen. Durchgerechnet werden Modelle mit einer Grenze zwischen 40 000 und 50 000 Euro. Das würde bedeuten, dass Eltern, die mehr verdienen, generell für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen müssten. Mit Ausnahme des letzten Kita-Jahres: Diese Beiträge werden der Stadt vom Land erstattet und nicht erhoben. Das Modell mit einer Grenze bei 40 000 Euro könnte bis zu 20 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

"Es geht nicht um eine einseitige Erhöhung, sondern darum, niedrigere Einkommen weiter zu entlasten", sagt der Sprecher. Zunächst müsse dem aber ohnehin eine politische Mehrheit zustimmen. All das soll bei der Etat-Sitzung, zu der sich die Ampel-Vertreter aus SPD, Grünen und FDP am Montagmorgen mit Oberbürgermeister Thomas Geisel treffen wollen, diskutiert werden. Interessant: Kämmerer Manfred Abrahams, der zum 1. Oktober in den Stadtwerke-Vorstand wechselt, aber am 10. September noch den Haushalt 2016 in den Stadtrat einbringt, wird wohl nicht dabei sein.

Bislang profitieren sie von der Beitragsfreiheit: Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren in der städtischen Kita an der Fuldaer Straße in Eller. Im Rathaus gibt es Überlegungen, das für bestimmte Einkommensgruppen zu ändern. FOTO: Orthen

Frank von Jagemann, Sprecher der Düsseldorfer Kita-Eltern, findet die teilweise Aufhebung der Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren "falsch". Wer sich als familienfreundliche Stadt und idealer Standort für junge Familien nach außen verkaufe, könne nicht plötzlich Betreuung verteuern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine politische Mehrheit im Rat geben wird", sagt er. Käme es doch so weit, ist der Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats sicher, "dass das Thema den Akteuren bei der nächsten Wahl vor die Füße fällt". Daran änderten auch Einkommensgrenzen nichts. "40 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen ist in dieser Stadt nicht viel. Wer knapp darüber liegt, für den sind neue Beiträge mehr als schmerzlich."

Durchgesetzt hatte die Beitragsfreiheit Ex-Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Auch sein Vorgänger Joachim Erwin hatte sie in seinem politischen Testament gefordert.

Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern FOTO: dpa, Caroline Seidel
Quelle: RP
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