Düsseldorf Umbau des Polizeipräsidiums verzögert sich bis 2019
Düsseldorf · Grund ist eine Vergabebeschwerde. Jetzt sucht der Polizeibeirat schon nach alternativen Unterkünften für die Behörde.
Eigentlich stand am Montag nur "Konstituierung" auf der Tagesordnung des Polizeibeirats, der erstmals nach der Kommunalwahl im Mai zusammenkam. Doch dann diskutierten die Mitglieder vor allem ein Thema: den Umbau des Polizeipräsidiums am Jürgensplatz, der seit dem Frühjahr ruht.
Grund dafür ist der Protest eines Bauunternehmers, dessen Angebot für die neue Tiefgarage vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) nicht berücksichtigt worden war. Gegen die Auftragsvergabepraxis des BLB hatte die Firma Ende Januar bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Beschwerde eingereicht. Erst wenn über die entschieden ist, kann die Tiefgarage gebaut werden. Und erst danach der neue Gebäudetrakt, der obendrauf stehen soll - entsprechend steht seit Monaten alles still. Erst vorige Woche lud die Kammer BLB und Bauunternehmer zu einer ersten Anhörung. Gegen die Entscheidung, die möglicherweise diese Woche fallen wird, haben beide Parteien dann auch noch rechtliche Möglichkeiten.
"Inzwischen ist der gesamte Zeitplan durch die Verzögerung schon so weit zurückgeworfen, dass von einer Fertigstellung erst 2019 geredet wird", sagt Martin Volkenrath (SPD), den der Beirat am Montag einstimmig zum Vorsitzenden gewählt hatte, bevor er beschloss, mit dem Innenministerium alternative Unterkünfte für die Polizei zu suchen. "So wie es jetzt ist, kann es nicht noch vier oder fünf Jahre bleiben - das wäre eine Zumutung für die Beamten", so Volkenrath.
Knapp 70 Beamte sind im April in provisorische Container umgezogen, für die das Land jeden Monat 6200 Euro Miete zahlt. Ihre alten Büros wurden für die Umbauvorbereitungen teils schon abgerissen, bevor der Baustopp kam. Die Container stehen auf dem früheren Parkplatz des Präsidiums, das wirkt sich auch auf die Parkplatzsituation im Stadtteil aus. Für den Polizeibeirat ist deshalb klar: Ein brauchbares Provisorium muss gefunden werden, "es gibt ja genug Leerstand", so Volkenrath. Die Überlegung, die Polizei vorläufig ins demnächst freiwerdende Innenministerium zu packen, hält er für wenig praktikabel - schließlich zieht das Ministerium nicht zuletzt auch wegen der Asbest-Belastung des Gebäudes an der Haroldstraße um. Allerdings soll der Innenminister in seiner Eigenschaft als Dienstherr der Polizei jetzt um Prüfung alternativer Interimsquartiere gebeten werden. Im September will der Polizeibeirat dann erneut darüber beraten.
