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Düsseldorf
Umweltverein will in der Stadt den Autoverkehr reduzieren

Düsseldorf. Die Luft in der Stadt soll sich klar verbessern, Autos sollen dafür notfalls draußen bleiben. Das will die deutsche Umwelthilfe jetzt beim Verwaltungsgericht durchsetzen. Am 13. September wird über diese Klage des Umweltvereins gegen die Bezirksregierung Düsseldorf verhandelt. In anderen Städten war die Umwelthilfe in ähnlichen Prozessen erfolgreich. Die Düsseldorfer Richter streben eine Entscheidung noch am selben Tag an.

Seit 2012 gilt für die Landeshauptstadt ein detaillierter Luftreinhalteplan, der laut Klage aber dringend ergänzt werden müsse. Diese Forderung (formell gegen das Land, zusätzlich gegen die Stadt) stützt der Verein auf bisherige Messergebnisse. So sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffoxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) in Düsseldorf mehrfach mit 60 Mikrogramm deutlich überschritten worden. Zu hohe Werte wurden laut Umwelthilfe mit 63 Mikrogramm auch in Köln, Aachen (50), Essen (55) und Gelsenkirchen (51) gemessen.

In Düsseldorf will der Verein jetzt ein Maßnahmenpaket gerichtlich durchsetzen, das für deutlich mehr Luftqualität sorgen soll. Dazu könne eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen, etwa durch Gratis-Tickets oder deutlich verbilligte Jahreskarten. Weitere Möglichkeiten sind die Förderung emissionsarmer Alternativen, die Einführung einer City-Maut, eine Reduzierung von Parkraum (dafür mehr Park & Ride-Plätze vor der Stadt), die Ausweitung von Tempo-30-Zonen bis hin zu allgemeinen Fahrverboten für Dieselautos oder auch Komplettsperrungen bestimmter Zonen.

Etliche dieser Forderungen der Umwelthilfe hatte jüngst auch der Liberale Manfred Neuenhaus aufgestellt, er hatte beispielhaft auf Den Haag verwiesen. Die Stadt Düsseldorf, die zum Prozess beim Verwaltungsgericht jetzt beigeladen ist, glaubt sich längst auf einem guten Weg, verweist auch auf den Ausbau des Radwegenetzes. Der deutschen Umwelthilfe ist das nicht genug. Der Verein will nicht hoffen, dass die Stadt die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte umsetzt, sondern will die Stadtspitze dazu zwingen.

In Hessen spitzt sich ein ähnlicher Konflikt gerade zu: Weil die hessische Landesregierung ein entsprechendes Urteil für die Stadt Limburg nicht zeitnah umgesetzt haben soll, hat die Umwelthilfe dort inzwischen die Zwangsvollstreckung des Urteils beantragt.

(wuk)
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