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Standpunkt
Verdi kämpft weiter gegen Verkaufssonntage

Düsseldorf. "Mit der NRW Gesetzesnovelle zur Ladenöffnung wird ein offen verfassungswidriges Ziel verfolgt: die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung ohne Anlass und einzig aus Gründen der Standortkonkurrenz. Mit rein wirtschaftlichen Interessen wird eine Sonntagsöffnung begründet, was praktisch bedeutet, dass wir jeden Sonntag vor Ort oder in einer Nachbarstadt einkaufen könnten. Der Gesetzentwurf steht offen im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zuletzt im Mai 2017 haben die obersten Verwaltungsrichter entschieden, dass das Umsatzinteresse des Einzelhandels eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertigt. Die Latte für Öffnungen bleibt trotz der schwarz-gelben Initiative hoch - gut so.

Wer sieben Tage Shoppen einführen will, meint es nicht gut mit den Menschen, schafft keinerlei Rechtssicherheit, sondern provoziert eine neue Klagewelle. Dem Vorstoß für entgrenzte Arbeit und gegen Familien wird Verdi sich entgegenstellen und den verfassungsrechtlich geschützten Sonntag weiterhin im Interesse der Beschäftigten und der Gesellschaft verteidigen. Bedauerlich, dass sich der Düsseldorfer Stadtrat nicht erneut mit den genehmigten Sonntagsöffnungen in 2017 befasst hat, um weitere Klagen gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen in der Vorweihnachtszeit zu vermeiden."

Quelle: RP
 
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