Düsseldorf Verdi legt sich mit Sicherheitsdienst an
Düsseldorf · Der ISO-Geschäftsführer soll versuchen, seinen Betriebsrat auszuhebeln. Er kontert mit Strafanzeigen wegen Erpressung.
Wenn sich Chef und Belegschaft streiten, geht das schon mal vors Arbeitsgericht. Beim Sicherheitsdienstleister ISO (unter anderem für die Rheinbahn im Einsatz) ist der interne Zoff jetzt sogar ein Fall für den Staatsanwalt. ISO-Geschäftsführer Bernd Roll hat vier Mitarbeiter angezeigt und sagt: "Der Betriebsrat wollte mich erpressen.
200.000 Euro sollen die Betriebsräte von ihm verlangt haben, damit sie ihre Ämter niederlegen und den Betrieb verlassen. Verdi-Sekretär Özay Tarim habe ihn zudem bedroht, falls er die Betriebsratswahl anfechte, werde die Gewerkschaft an die Öffentlichkeit gehen, dann könne Roll "die Bude zumachen".
Tarim sieht sich strafrechtlich auf der sicheren Seite. "Mich wie ein Schutzschild vor die Arbeitnehmer zu werfen, denen das Recht auf Mitbestimmung streitig gemacht wird, das ist keine Drohung, das ist mein Job", sagt er. Und auch die Erpressung habe es nicht gegeben. Die Betriebsräte und der Mitarbeiter, der dessen Einrichtung vorantrieb, hätten mit Roll über eine Abfindung verhandelt. Von 200.000 Euro sei aber nie die Rede gewesen.
Tarim erhebt seinerseits eine Reihe schwerer Vorwürfe: ISO sei laut ihrer Arbeitsverträge zwar an die gültigen Tarifvereinbarungen der Sicherheitsbranche gebunden. Das werde aber nicht umgesetzt: Zu wenig Urlaubstage, keine Zuschläge bei kurzfristigen Einsätzen an eigentlich dienstfreien Tagen, Dienstpläne, die die vorgeschriebenen Ruhezeiten zwischen den Schichten nicht berücksichtigten. Eine tarifliche Lohnerhöhung soll erst dann rückwirkend für ein ganzes Jahr gezahlt worden sein, als im Frühjahr ein Betriebsrat gegründet wurde.
Die Initiative dazu ging von einem 46-Jährigen aus, der seit elf Jahren in der Firma ist. Der habe Tarim sein Leid geklagt und mit Unterstützung der Gewerkschaft schließlich im Februar zur Betriebsversammlung eingeladen, bei der es um die Wahl des ersten ISO-Betriebsrats gehen sollte. Eine Woche später erhielt der Mann die fristlose Kündigung.
Das räumt Bernd Roll ein, erklärt aber, er habe den Mann entlassen, weil sich wiederholt Kunden über ihn beschwert hätten. Er habe die Kündigung aber zurückgenommen, weil das Arbeitsgericht signalisiert habe, dass die Beschwerden nicht als Begründung ausreichten.
Zur Betriebsratswahl im März trat der Mitarbeiter nicht an. Roll hält die Wahl für fehlerhaft, sie habe "unter falschen Voraussetzungen stattgefunden". Er habe das bei Gericht klären lassen wollen, das Verfahren aber gestoppt, um nicht jene wirtschaftlichen Nachteile zu riskieren, mit denen der Gewerkschaftssekretär gedroht habe, so der Anwalt des Unternehmers. Rechtsanwalt Torsten Timm erklärte auch, die Mehrheit der ISO-Mitarbeiter sei im Nachhinein mit der Arbeit des Betriebsrats nicht einverstanden gewesen, Roll sei vielmehr "wie ein Vater" zu ihnen. Roll bestreitet, die Tarifvereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Im Gegenteil: Erst der Betriebsrat habe dafür gesorgt, dass seine Mitarbeiter finanzielle Einbußen gehabt hätten. Immerhin sei kurz nach der Betriebsratskonstitution "ein Dutzend Mitarbeiter" zur Konkurrenz gewechselt. Deshalb sei er sogar gezwungen gewesen, Mitarbeiter aus seiner zweiten Firma für ISO einzusetzen. "Sonst hätte ich die Kundenaufträge nicht erfüllen können."
Einer der Großkunden, die Rheinbahn, ist darauf nun von Verdi aufmerksam gemacht worden. Man prüfe, ob ohne Absprache Mitarbeiter einer anderen Firma als ISO eingesetzt worden seien, sagt Rheinbahnsprecher Georg Schumacher. Dagegen wäre unter Umständen nichts zu sagen, etwa, wenn die Rheinbahn kurzfristig mehr Sicherheitspersonal anfordere. Entscheidend aber sei, dass alle Mitarbeiter qualifizierte Sicherheitsleute seien, und dass sie nach Tarif bezahlt würden. Erhärte sich dieser Teil der Verdi-Vorwürfe gegen Roll, dann "hat der ein Problem mit uns", so Schumacher.
Der ISO-Betriebsrat und die Gewerkschaft fürchten derweil, dass Roll mit seiner zweiten Firma versuche, die Arbeitnehmermitbestimmung erneut auszuhebeln. Er habe auch in der Betriebsversammlung keinen Hehl daraus gemacht, dass er keinen Betriebsrat wolle, weil der Kosten verursache.