Düsseldorf Verträge zur Tour de France in der Kritik

Düsseldorf · CDU und FDP vermuten, dass die Stadt Düsseldorf mit den Organisatoren des Radrennens zu schlechte Konditionen herausgehandelt hat. Die Existenz einer ausreichenden Ausstiegsklausel bei Doping-Fällen wird angezweifelt.

Tour de France: Pressekonferenz zum Tour Start 2017 in Düsseldorf
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Tour de France: Pressekonferenz zum Tour Start 2017 in Düsseldorf

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Foto: dpa, mjh fdt

Die FDP hat den Einblick schon gehabt, die CDU hat erst für Donnerstagmorgen vom Rathaus einen Termin bekommen, um in die Verträge zu sehen, die die Stadt mit den Veranstaltern der Tour de France für die Austragung des "Grand Départ" 2017 geschlossen hat. Skeptisch bleiben beide bezüglich des viertägigen, kostspieligen Radspektakels. Bei der CDU ist auch die Empörung groß, wie intransparent die Stadtspitze mit den Details der Verhandlungen umgeht: "Es ist frappierend, dass die größte Ratsfraktion erst durch hartnäckiges Nachfragen Informationen bekommt und die vorher auch noch an die Presse gespielt werden", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt mit Blick auf den exklusiven Bericht unserer Redaktion.

Demnach hat die Stadt bereits etwa 1,6 Millionen von vereinbarten fünf Millionen Euro an die Tour-Veranstalter der A.S.O. rund um Christian Prudhomme überwiesen, der Rest soll in zwei weiteren Tranchen im Herbst und kurz vor dem Tour-Start 2017 folgen. "Aus welcher Position hat die Stadt dieses Geld bezahlt?", fragen CDU und Liberale. Schließlich sei im laufenden Haushalt kein Geld bereitgestellt worden. "Das Haushaltsrecht des Rates wir mit den Füßen getreten", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. "Der Haushalt ist nicht die Privatschatulle des Oberbürgermeisters."

In einer Anfrage für die heutige Ratssitzung fragt die CDU nach Details der Verträge. So will sie wissen, ob die Stadt eine Ausstiegsklausel vereinbart hat, für den Fall, dass es erneut zu Doping-Fällen kommt und die ARD aus der Übertragung der Tour aussteigt. Aus dem Umfeld von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wird versichert, dass dies so sei. Klarheit kann nur ein Blick in den Vertrag bringen. CDU und FDP fordern deshalb, dass die Stadt diesen online veröffentlicht - wie es auch Utrecht, Austragungsort 2015, getan hat. In der CDU-Anfrage geht es außerdem um die vereinbarten Sponsoring-Pakete und den Finanzierungsplan - auch für das Organisationsteam. "Das Büro des Oberbürgermeisters explodiert gerade - was kostet das?", fragt CDU-Fraktions-Vize Andreas Hartnigk.

FDP-Fraktionschefin Marie- Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt in einer Anfrage aus aktuellem Anlass, dass die erste Zahlung an die A.S.O. durch den Ratsbeschluss vom 5. November 2015 überhaupt gedeckt ist: Damals hatten SPD und Grüne nur mit einer Stimme Mehrheit (mit Unterstützung der Rechtspopulisten) grünes Licht für die Tour-Bewerbung bekommen. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die notwendigen Mittel in den Etat 2016 und 2017 einzustellen seien. Nach Ansicht der FDP gilt das nur für die Kosten der Bewerbung, weitere Mittel müssten im Rat abgestimmt werden. Das wäre für Geisel problematisch: Denn Grüne und SPD wollen sich nicht noch mal auf Mehrheitsbeschaffer von rechts verlassen.

Angezweifelt wird, dass Düsseldorf, das nach der Absage Londons kurzfristig eingesprungen ist, gut verhandelt hat: Utrecht soll nur vier Millionen Euro an die A.S.O. gezahlt haben, Rotterdam (Ausrichter 2010) sogar nur 2,5 Millionen. Offen ist auch, ob die ausgerechneten Gesamtkosten von elf Millionen Euro zu halten sind und durch Sponsoren deutlich reduziert werden können. Mehr als fraglich sind auch die erwarteten drei Millionen Euro Sponsoring der Messe. Darum ist laut Hartnigk inzwischen ein ähnlich harter Kampf der Juristen ausgebrochen wie bei der Stadtsparkasse.

(dr)
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