Verwaltungsgericht Düsseldorf Zahl der Asylklagen explodiert
Düsseldorf · In den ersten sieben Monaten 2017 sind so viele Klagen gegen Asylbescheide beim Verwaltungsgericht eingegangen wie im gesamten Jahr 2016. Die Richter kommen mit den Entscheidungen kaum hinterher.
Die Zahlen steigen rasant: Von Januar bis Ende Juli 2017 sind schon annähernd so viele Asylklagen beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf aufgelaufen wie im gesamten Vorjahr. Knapp 17.460 Klagen gingen insgesamt beim Gericht ein, 13.420 davon waren Asylklagen. Das sind mehr als drei Viertel aller Klagen. "Das System steht kurz vor dem Kollaps", sagt Nicola Haderlein, Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die Situation ist überall in Deutschland ähnlich. Jeder Flüchtling hat das Recht gegen seinen Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu klagen. In diesem Jahr wird erwartet, dass sich die Zahl der Verfahren bundesweit auf rund 200.000 verdoppelt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdoppelung gegeben: Von 50.000 (2015) auf knapp 100.000 (2016). Das sind Zahlen des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte dessen Vorsitzender Robert Seegmüller am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Das hat mittlerweile auch Konsequenzen für andere Kläger. Denn die Richter brauchen in der Folge länger, um Klagen etwa wegen Baugenehmigungen, Kita-Gebühren oder Ladenöffnungszeiten zu bearbeiten, sagt Haderlein. Genaue Zahlen hat sie dazu bislang nicht vorliegen. Dafür müsse man die Jahresbilanz des Gerichts abwarten.
Aber allein die schiere Menge der Verfahren zeigt: Die Richter sind überlastet. 100 Richter arbeiten derzeit am Verwaltungsgericht. Jeder von ihnen hat im Schnitt in der ersten Jahreshälfte 2017 etwa 175 Fälle dazu bekommen. Obendrauf kommen noch die alten Fälle aus dem Jahr 2016. Und auch die 101 Justizmitarbeiter und Servicekräfte kommen kaum hinterher, sagt die Gerichtssprecherin.
Bereits im Jahr 2015 hatte die Zahl der Asylklagen erheblich zugenommen. Damals waren es knapp 5700, 2016 waren es 140 Prozent mehr, knapp 13.690. Das machte rund zwei Drittel aller Verfahren aus. 2017 sind es bislang mehr als drei Viertel aller Klagen.
2015 klagten in mehr als der Hälfte aller Fälle Menschen vom Westbalkan. Das hat sich mittlerweile geändert. 2016 klagten vor allem Syrer gegen das Bamf - entweder weil die Entscheidung über ihren Asylantrag zu lange dauerte (sogenannte Untätigkeitsklagen) oder weil sie einen besseren Schutzstatus wollten (Verbesserungsklagen).
Die Mehrzahl der Syrer erhält nur den sogenannten subsidiären Schutz, das bedeutet, dass zum Beispiel der Familiennachzug nicht möglich ist. Die Verbesserung des Flüchtlingsstatus ist bei Syrern immer noch der Hauptgrund für Klagen. Bis 2016 war es so, dass viele Syrer einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten.
2017 kommen die meisten Kläger aus dem Herkunftsland Afghanistan (1663), Syrien (1370) und Irak (1282). Iraker und Afghanen klagen aus unterschiedlichen Gründen, sagt Haderlein. Bei einem Teil handele es sich auch um Verbesserungsklagen. Die Asylanträge der anderen würden komplett abgelehnt, und daher klagten sie auf Anerkennung als Flüchtling. Die Verfahren für den Westbalkan hingegen sind erheblich zurückgegangen (976).
Daher hat das Gericht reagiert und die Geschäftsverteilung angepasst: Statt wie noch im vergangenen Jahr 40 Richter kümmern sich jetzt nur noch 20 Richter um die Westbalkan-Verfahren. Um Klagen von Syrern kümmern sich heute 30 Richter. Auch bei den Herkunftsländern Irak und Afghanistan hat das Gericht aufgestockt.
Ab September stellt das Gericht weitere fünf Richter ein, außerdem wird das Gericht derzeit von drei, ab September von vier Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterstützt. Diese Richter entscheiden normalerweise über Zivil- und Strafsachen.
