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Düsseldorf
Verwaltungsräte der Stadtsparkasse müssen jetzt Stellung nehmen

Düsseldorf. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse tagt morgen. Oberbürgermeister Thomas Geisel führt mit den Mitgliedern im Vorfeld mehrere Gespräche, aufgeteilt in die politischen Lager. Dabei geht es um den seit Monaten schwelenden Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt. Grund für die Gespräche ist nun die Tatsache, dass man im Rahmen eines Anhörungsverfahrens bis zum 15. Januar eine Stellungnahme bei der Sparkassenaufsicht, die am NRW-Finanzministerium angesiedelt ist, abgeben muss. Dazu sind Verwaltungsrat, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Vorstand aufgefordert. Von Uwe-Jens Ruhnau

Geisel verbucht das Anforderungsschreiben des zuständigen Ministerialen als Erfolg. Denn der äußert sich darin zwar vielfach im Konjunktiv, neigt aber eher seiner Position zu. Das bedeutet: Müsste die Aufsicht entscheiden, könnte es sein, dass Geisel "gewinnt". Dann hätte der Vorstand nicht allein entscheiden können, ob der Großteil des hohen Gewinns 2014 in die Rücklage abgeführt wird. Er - und auch der Verwaltungsrat - hätte auch die Interessen des Trägers Stadt Düsseldorf stärker berücksichtigen müssen. Geisel wollte eine Ausschüttung von 26,5 Millionen Euro, doch selbst die ausgewiesenen 3,2 Millionen Euro Gewinn soll die Stadt nicht erhalten.

Der Abschluss ist jedoch von den Wirtschaftsprüfern des Sparkassenverbandes RSGV testiert, manche Verwaltungsräte wollen deswegen Fachjuristen mit der Stellungnahme beauftragen. Tatsächlich wäre eine Entscheidung der Aufsicht gegen Vorstand und Verwaltungsratsmehrheit vor Gericht anfechtbar.

Diese Eskalation will RSGV-Präsident Michael Breuer vermeiden. Parallel zum Anhörungsverfahren will er einen Kompromiss herbeiführen - was selbst in der Ampelkoalition begrüßt wird. Zieht Geisel seine Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 zurück, könnte die Ausschüttung für 2015 höher ausfallen. Es werden Summen zwischen 40 und 60 Millionen Euro diskutiert.

Quelle: RP
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