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Düsseldorf
Verwirrung um Flüchtlingserstattung

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut
Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai
Düsseldorf. Laut CDU erhält Düsseldorf zu wenig vom Land, tatsächlich ist es zu viel. Von Denisa Richters

Die Kommunen klagen über die Kosten für Flüchtlingsunterbringung. Auch im Düsseldorfer Haushalt schlägt sich das mit einer beachtlichen Summe nieder: 120 Millionen Euro hat die Stadt 2015 dafür ausgegeben. Rund 60 Millionen Euro werden vom Land erstattet. "Zu wenig", ist der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Peter Preuß (CDU) überzeugt. Seine Fraktion, seit 2010 in der Opposition, wirft dem zuständigen NRW-Innenministerium vor, bei der Berechnung mit überholten Prognosezahlen (nämlich von Oktober 2015) zu hantieren, und hat eine Modellrechnung auf Basis der - höheren - Werte vom 1. Januar 2016 aufgestellt. Demnach erhalten alle Kommunen zu wenig Geld vom Land - für Düsseldorf wurde ein Defizit von mehr als elf Millionen ausgerechnet.

Eine Zahl, die allerdings kaum zu halten ist. Denn tatsächlich hat Düsseldorf wohl eher zu viel vom Land erhalten. Denn das einzige Kriterium, das bei den erst im Dezember mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Zahlungsmodalitäten eine Rolle spielt, ist die nach Einwohnern und Fläche der jeweiligen Kommune berechnete Aufnahmequote, also der jeweilige Anteil an der Gesamtzahl der Flüchtlinge in NRW.

Als Basis für die erste Zahlung dient eine Prognose, die von landesweit 181.000 Flüchtlingen ausgeht. Pro Flüchtling gibt es pro Jahr 10.000 Euro vom Land. Für Düsseldorf gilt ein Schlüssel von 3,2 Prozent, was 5792 Flüchtlingen entspricht, für die das Land bezahlt. Aufgenommen hat Düsseldorf aber weit weniger. Somit wurde zu viel überwiesen. Derzeit wird mit der Bezirksregierung verhandelt, inwiefern Düsseldorfs Engagement als Drehkreuz für Flüchtlingszüge noch berücksichtigt wird. Zurückzahlen muss die Stadt das Geld aber nicht.

Der Vereinbarung entsprechend wird die Zahl der Flüchtlinge in NRW aktualisiert (mit Stichtag 1. Januar), dann wohl leicht höher sein. Dieses Jahr sollen die Kommunen ein Meldesystem schaffen, so dass 2017 die tatsächlichen Flüchtlingszahlen der Kommunen Basis für die Erstattung des Landes sein können.

Quelle: RP
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