Düsseldorf Volksbegehren für G9 - Stadt plant fünf "Wahllokale"
Düsseldorf · In diesem Jahr findet nicht nur am 14. Mai die Landtags- und im September die Bundestagswahl statt. Wahlberechtigte in NRW können sich bei einem Volksbegehren auch direkt in die Schulpolitik einmischen.
Es geht um die Frage, ob nach acht oder neun Jahren das Abitur abgelegt werden soll. Die Stadt startet jetzt ihre Vorbereitungen. Die Kosten für Düsseldorf werden auf 145.000 Euro beziffert, das Land erstattet diese Ausgaben jedoch.
Das Begehren hat den offiziellen Titel "Abitur nach 13 Jahren Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" Im Internet heißt es einprägsamer G9-jetzt-nrw.de. Der Landeswahlleiter hat als Termin für den Start den 5. Januar angesetzt. Die Initiative muss an alle 396 Städte und Gemeinden in NRW Unterschriftenlisten schicken. Dort müssen die Listen 18 Wochen auf einem Amt zur Unterschrift ausliegen.
Laut Stadtdirektor Burkhard Hintzsche werden die Listen in Düsseldorf vom 2. Februar bis 7. Juni innerhalb der üblichen Amtsstunden sowie an den Sonntagen 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai ausgelegt. Neben der Zentrale im Amt für Statistik und Wahlen sollen vier städtische Dienststellen, sortiert nach den Himmelsrichtungen, Anlaufstellen sein. Welche dies sein werden, steht noch nicht fest.
Die Initiatoren können zudem selbst ein Jahr lang Unterschriften sammeln. Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW zu (1,06 Millionen), kommt das Thema in den Landtag. Lehnt er die Position ab, kommt es zum Volksentscheid: Der ist erfolgreich, wenn rund zwei Millionen Wähler (15 Prozent) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.
