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Kolumne "Rund ums Rathaus"
Von wegen pure Harmonie

Kolumne "Rund ums Rathaus": Von wegen pure Harmonie
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) umarmt euphorisch ihren Parteifreund Thomas Geisel: Er holte 2014 fast 60 Prozent. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Seit 2014 sind Stadt und Land SPD-regiert. Das heißt aber nicht, dass alles glatt läuft. Fast zwei Jahre nach dem Sieg von Thomas Geisel bei der Oberbürgermeister-Wahl und der Umarmung von Ministerpräsidentin Kraft gibt es mehrere Konfliktherde. Von Denisa Richters

Alles schien so wunderbar an jenem 15. Juni 2014: Thomas Geisel (SPD) hatte die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) gewonnen, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratulierte ihrem Parteifreund euphorisch. Nicht nur war nach 15 Jahren die schwarze Hochburg Düsseldorf gekippt, Kraft war auch einen Oberbürgermeister los, mit dem sie überhaupt nicht konnte. Mit ihrem Genossen Geisel schien die Eiszeit beendet.

Dass sich die beiden auch heute so innig wie am Wahlabend in den Armen liegen könnten, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlicher. Offen gezofft wird nicht, aber die Beziehung ist nach fast zwei Jahren im nüchternen Alltag merklich abgekühlt - und es schwelen gleich mehrere Konfliktherde (was übrigens nicht SPD-typisch ist, unvergessen die Abneigung, die einst die CDU-Granden Jürgen Rüttgers und Joachim Erwin pflegten). Geisel schießt gerne quer, bringt so die Landesregierung immer wieder in schwierige Positionen. Und die lässt die Stadtregierung manches Mal hängen.

Stadtsparkasse Der wohl schwerste Brocken, den Geisel ins Feld der Landesregierung gerollt hat, ist der Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf. Dem extrem risikoscheuen Agieren des Sparkassenchefs Arndt Hallmann steht die Erwartung Geisels auf eine 26 Millionen Euro hohe Ausschüttung für 2014 und in ähnlicher Höhe für 2015 gegenüber. Mehrere Kompromisse scheiterten. Geisel wirft dem Vorstand rechtswidriges Vorgehen vor, er will, dass der nicht allein verfügt, wie viel vom Gewinn in die Rücklage fließt, sondern die Stadt als Trägerin. Jetzt soll die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium über diese Frage entscheiden. Vertreter beider Positionen in ganz Deutschland warten jetzt gebannt, wie das ausgeht und welche Schlüsse sie daraus ziehen können. Eine klassische Klemme fürs Land.

Messe Düsseldorf Stadt und Land sind Gesellschafter einer der erfolgreichsten Messegesellschaften. Doch Ziele, Tempo und Kommunikation beider Seiten lassen sich nicht immer in Übereinstimmung bringen. So schalteten die Vertreter des Landes zunächst auf stur, als Geisel bei der Messe von jetzt auf gleich einen 40-Millionen-Euro-Kredit wollte und Mit-Gesellschafter sowie Aufsichtsräte kurzfristig zur Sitzung zitierte. Ähnlich läuft es bei dem von Geisel angestrebten Sponsoring der Messe für die Tour de France: Ob Geisel die gewünschten drei Millionen Euro, weit weniger oder gar nichts bekommt, hängt auch vom Votum des Landes ab - auf rechtlich wackeligem Boden.

Flüchtlingskosten Nach Angaben der städtischen Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) hat Düsseldorf 2015 etwa 120 Millionen Euro für die Unterbringung, Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben. Das Land hat zugesagt, rund die Hälfte der Summe zu erstatten. Der Bund hat die Gelder offenbar schon durchgereicht, bei der Stadt angekommen ist bisher noch nichts. Nicht einmal für besondere Leistungen, die Düsseldorf für das Land erbringt, etwa als Drehkreuz mit ankommenden Flüchtlingszügen am Flughafen-Bahnhof. Das belastet den städtischen Haushalt, und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.

Rau-Flughafen Die Benennung des Düsseldorfer Flughafens nach dem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) hat für viel Unmut gesorgt und ist vorerst dezent auf Eis gelegt. Geisel soll hinter den Kulissen den Schwarzen Peter der Staatskanzlei zuschieben, wo die Idee geboren worden sei, die er nun ohne klare Mehrheit durchbringen soll. Dort wiederum ärgert man sich, dass Geisel das Vorhaben nicht professioneller eingefädelt hat.

Quelle: RP
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