Rund Ums Rathaus Vor der Wahl wird abgeräumt – Stadtrat tagt ohne Limit
Düsseldorf · Morgen kommt der Rat das letzte Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Das Programm ist lang – um viel festzuzurren.
Morgen kommt der Rat das letzte Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Das Programm ist lang — um viel festzuzurren.
Nach der letzten Sitzung wird im Ratskeller gefeiert. Immer feuchtfröhlich, oft auch mit Gesang. Das gehört zur Tradition im Düsseldorfer Rathaus, sei es nach der letzten Ratssitzung des Jahres oder — wie morgen — der letzten der Ratsperiode.
Diesmal dürfte es jedoch besonders spät werden, bis man fraktionsübergreifend mit dem ersten Altbier anstoßen kann. Denn die Tagesordnung ist so lang wie selten: 48 Punkte stehen im öffentlichen Teil, zwei Punkte allein schon für 18 Anfragen und 17 Anträge. Die sonst geltende 20-Uhr-Grenze wurde wohlweislich aufgehoben. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP einmütig im Ältestenrat.
Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen ist die nächste reguläre Sitzung erst für den 3. Juli angesetzt. Am 18. Juni konstituiert sich lediglich der neu gewählte Stadtrat, ist also vor allem mit sich selbst beschäftigt und wird nicht viel entscheiden. Damit dringend nötige Vorhaben wie die Sanierung des maroden Gartenamts nicht noch weiter verzögert werden, bringt man sie jetzt rasch auf den Weg.
Sicherlich geht es der schwarz-gelben Ratsmehrheit auch darum, Projekte, die ihr wichtig sind, noch vor der Wahl zu entscheiden. Denn wer weiß schon, wie die Mehrheit nach der Wahl am 25. Mai aussehen wird. Zu diesen Projekten gehört Kö-Bogen II, bei dem der Rand des Gustaf-Gründgens-Platzes nach einem Entwurf von Christoph Ingenhoven bebaut werden soll (was im Übrigen auch die SPD-Fraktion unterstützt), der Bau des Balletthauses und die Einführung einer Schuldenbremse. Mit der Bremse wollen CDU und FDP kurz vor der Wahl noch ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Schuldenfreiheit der Stadt ablegen. Sicherlich eine Steilvorlage für das schwarz-gelbe Hauptthema im Wahlkampf. Der Wahlkampfmodus der Kommunalpolitiker ist ein weiterer Grund für die Länge der Sitzung: Viele wollen die Bühne des Plenarsaals für die Selbstdarstellung nutzen. Dieses Schauspiel wird morgen ab 14 Uhr live im Internet übertragen: www.duesseldorf.de/rat/live/
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