Düsseldorf Was Ämter sagen müssen

Düsseldorf · Ein RP-Workshop zeigt, wie Bürger das Informationsfreiheitsgesetz nutzen. Dabei geht auch darum, dass etwa Stadttöchter sowie einige private Unternehmen Auskunft erteilen müssen als wären sie eine öffentliche Behörde.

 Auch im Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters (Aufnahme vom Mai 2014) muss Bürgern Auskunft erteilt werden.

Auch im Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters (Aufnahme vom Mai 2014) muss Bürgern Auskunft erteilt werden.

Foto: Andreas Bretz

Der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, feierte im April 2008 seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Eine Party in einem Staatsgebäude, finanziert vom Steuerzahler. Wie wurde das Geld ausgegeben? Wer war eingeladen? Verbraucherschützer Thilo Bode schrieb einen Auskunftsantrag an das Bundeskanzleramt, um genau das zu erfahren. Bode berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zwei Gerichtsentscheidungen später gab das Amt die Informationen frei. Die Liste der Gäste steht bis heute im Internet.

Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Oder für die jährlichen Kosten der Stadtbibliothek?

Die Antworten auf diese Fragen können sie alle haben, sie fallen unter die Auskunftsrechte. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro "Correctiv" erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen.

Es geht nicht nur um die abstrakte Kontrolle von Politik und anderen Entscheidern, häufig betreffen solche Informationen auch das ganz alltägliche, individuelle Leben.

Jeder kann bei Bundesbehörden, Ministerien, Ämtern und oft sogar bei staatlichen oder kommunalen Unternehmen solche Dokumente oder Informationen bekommen. Egal ob Bürger, Blogger oder Journalist, egal wo Sie geboren sind oder wo Sie leben. Dafür gibt es eine ganze Reihe verschiedener Auskunftsrechte. Und die Informationen zu bekommen, ist oft mit erstaunlich wenig Aufwand verbunden. Das wichtigste Auskunftsrecht für Bürger ist das Informationsfreiheitsgesetz, das es in Deutschland seit 2006 gibt. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen Sie Zugang zu Originaldokumenten. Das Gesetz soll die demokratische Teilhabe stärken. Mit dem Zugang zu Originalinformationen sollen Bürger informiertere Entscheidungen treffen können - und das Handeln der gewählten Vertreter überprüfen.

Montag, 2. Februar, 19.30 Uhr, Konferenzzentrum der Rheinischen Post, Zülpicher Straße 10, Düsseldorf-Heerdt. Anmeldungen bis Dienstag, 27. Januar, per Mail an "veranstaltungen@rheinische-post.de"

(RP)
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