Analyse Wege aus der Finanzkrise
Düsseldorf · Sparen, Schulden machen, Beteiligungen und Immobilien verkaufen oder Steuern erhöhen - es gibt viele Möglichkeiten, wie die Stadt angesichts der immer wiederkehrenden Engpässe im Haushalt agieren kann.
Diskussionen über die Düsseldorfer Schuldenfreiheit hat es schon immer gegeben. Einige Vorwürfe: zu teuer erkauft (nämlich mit Stadtwerkeanteilen), gar nicht wahr (wegen bestehender Kredite) und wirtschaftlich unsinnig (weil mit kreditfinanzierten Investitionen Werte geschaffen werden). Die Argumente sind nicht alle von der Hand zu weisen, doch die entfallenen Zinszahlungen gaben der Stadt finanziellen Spielraum - und die wirtschaftliche Schuldenfreiheit war ein wunderbares Marketing für Düsseldorf, das sich damit von sämtlichen anderen Großstädten in Deutschland abhob. Die Botschaft: solide, dynamisch, zuverlässig bei der relativ niedrigen Höhe der Steuern.
Jetzt sind die Reserven aufgebraucht, was bereits unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung begonnen hat, die Ausgaben sind gestiegen (unter anderem für die Flüchtlingsunterbringung) - und trotz dieser Entwicklung liegt noch immer kein Konzept vor, wie gegengesteuert werden kann. Gleichzeitig muss die Stadt in den nächsten Jahren immens investieren, zum Beispiel in den Ausbau der Kitas und Schulen. Was tun? Einige Vorschläge, die diskutiert werden:
Sparen Das liegt auf der Hand, zumal Düsseldorf mit rund 900 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen wesentlich mehr Erträge einfährt als vergleichbare andere Großstädte (Stuttgart zum Beispiel nimmt nur 500 Millionen Euro aus Gewerbesteuer ein). Personal ist der größte Ausgabeposten und bietet sicherlich noch Spielraum. Es könnten auch Museen zusammengelegt, Bürgerämter geschlossen, Projekte wie die U 81, Skateranlagen oder Kunstrasenplätze auf Eis gelegt werden. All das sind freiwillige Leistungen - und sie werden auf den Prüfstand kommen. "Luxus wie die Tour de France, die Klimatisierung des Rathauses oder das personell aufgeblähte OB-Büro kann man nicht mehr rechtfertigen", sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk.
So ist die Finanzlage in Düsseldorf
Schulden Oberbürgermeister Thomas Geisel und auch SPD-Chef Andreas Rimkus machen seit langem keinen Hehl daraus, dass auch neue Schulden sinnvoll sein können, nämlich für Investitionen in Schulen, Kitas oder Infrastruktur. "Die Schuldenfreiheit ist keine Monstranz", sagt Rimkus.
Kommunale Obligationen Denkbar wäre, die Bürger zu Investoren in ihrer Stadt zu machen. SPD-Chef Rimkus könnte sich eine Art kommunalen Schatzbrief vorstellen, mit dem Bürger zweckgebunden investieren können und eine Rendite von zwei Prozent bekommen.
Verkauf Die Stadt hat etliche Beteiligungen, besitzt viele Grundstücke und Immobilien. Die Meinungen darüber, was und wie viel verkauft werden soll, gehen auseinander. Die FDP will Anteile am Flughafen (bis auf 25,1 Prozent) und an den Sana Kliniken (komplett) verkaufen, andere kokettieren mit einem Verkauf von Anteilen an der Messe. Auch die Immobilien der Stadttochter IDR sind im Fokus. Bei all dem könnte eine hübsche Summe zusammenkommen. Es gibt aber auch Widerstand, zum Beispiel in der SPD.
Steuern Die Haupteinnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Der Hebesatz, mit dem berechnet wird, wie viel Unternehmen zahlen müssen, ist in Düsseldorf mit 440 Punkten relativ moderat. Die Linke möchte ihn auf 480 Punkte erhöhen, um Mehreinnahmen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe zu generieren, hat aber kaum politische Mitstreiter. Kritiker führen an, dass in der Folge Unternehmen ihren Sitz in günstigere Kommunen verlegen und die Steuereinnahmen dann sogar sinken könnten. Auch neue Steuern, etwa für Zweitwohnsitze, wurden immer wieder diskutiert. Die FDP lehnte dies bisher aber immer strikt ab. Solange sie mitregiert, ist dies keine Option.
