| 16.36 Uhr

Düsseldorf
Weiter Hängepartie bei der Stadtsparkasse

Düsseldorf: Weiter Hängepartie bei der Stadtsparkasse
Teilnehmern der Sondersitzung zufolge legte OB Thomas Geisel ein Kompromissangebot auf den Tisch. FOTO: Endermann
Düsseldorf. Drei Stunden saß der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse am Samstagvormittag bei einer Sondersitzung zusammen – am Ende waren die Fronten in der Frage der Ausschüttung an die Stadt und der Beanstandung durch Oberbürgermeister Thomas Geisel ebenso verhärtet wie zuvor. Von Denisa Richters

Mit der Mehrheit der Stimmen von Arbeitnehmervertretern, CDU und Linkspartei blieb der Verwaltungsrat bei seinem Votum, dem vom Sparkassen-Vorstand vorgelegten Jahresabschluss zuzustimmen. Der sieht eine mögliche Ausschüttung von 3,2 Millionen Euro vor, die Stadt erwartet 26,5 Millionen Euro, zeigt sich aber auch kompromissbereit. Für die Stadtsparkasse bedeutet der Streit ein Andauern der Hängepartie.

Auf die Sondersitzung hatten die Ausschüttungsgegner in dem Kontrollgremium gepocht – Geisel, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, war dem innerhalb von eineinhalb Wochen gefolgt. Offenbar hatten manche Antragsteller nicht mit so viel Tempo gerechnet, denn bei der CDU waren zwei der drei festen Mitglieder des Verwaltungsrats, Andreas Hartnigk und Friedrich G. Conzen, verhindert und mussten ihre Stellvertreter schicken. Doch auch die blieben hart im Streit mit Geisel sowie den Vertretern der Ampel (SPD, Grüne, FDP) und stellten sich erneut mit den Arbeitnehmervertretern an die Seite von Sparkassen-Chef Arndt Hallmann. Der möchte den kompletten Gewinn des vergangenen Jahres – mit 140 Millionen Euro vor Steuern nahezu doppelt so hoch wie erwartet – in die Rücklagen stecken. Er hat in seiner Jahresbilanz nur 3,2 Millionen Euro als Überschuss und somit Spielmasse für eine Ausschüttung ausgewiesen. Geisel und die Ampel hingegen beanspruchen die Hälfte des überplanmäßigen Gewinns.

Kompromissangebot: 11 Millionen Euro Ausschüttung an die Stadt

Teilnehmern der Sitzung zufolge legte der Rathaus-Chef ein Kompromissangebot auf den Tisch. Das soll vorsehen, rund elf Millionen Euro an die Stadt auszuschütten und eine ähnliche Summe in den Sonderposten zur Risikovorsorge zu führen. Die Bankenaufsicht des Landes, die mit bei der Sitzung saß, soll erneut auf einen Kompromiss gedrängt haben. Die Gegenseite blieb jedoch bei ihrer Ablehnung und verwies im Anschluss darauf, dass es bei dieser Sitzung nicht um einen Kompromiss gegangen sei, sondern um die Frage, ob es rechtmäßig sei, dass der Vorstand nahezu den kompletten Gewinn in die Sicherheitsrücklage stecke. Dass dies so ist, davon sei man nach wie vor überzeugt.

Geisel hatte diese Entscheidung der Verwaltungsratsmehrheit bereits in der Sitzung am 26. Juni beanstandet und vor wenigen Tagen eine 67-seitige Begründung vorgelegt. Darin führt er unter anderem aus, dass er den Verwaltungsrat entmachtet sieht, weil der Vorstand die Rücklagen nach Paragraf 340g HGB bilde und damit ohne Einbindung des Kontrollgremiums darüber entscheiden könne. Hallmann argumentiert, dieser Weg sei notwendig - wegen des aktuell niedrigen Zinssatzes, aber auch wegen des Risikos eines "Zinsschocks", wenn Zinsen zu schnell steigen würden. Geisel, seine Gutachter und die Ampel-Vertreter hingegen werfen Hallmann eine Übersicherung vor und zweifeln die Notwendigkeit dieser hohen Sicherheitsrücklage an. All diese Argumente wurden in der dreistündigen Sitzung erneut ausgetauscht.

Verwaltungsrat wies Geisels Beanstandung formal zurück

Geisel wollte sich anschließend zu Details nicht äußern, betonte allerdings erneut, zu Kompromissen bereit zu sein. "Es geht um die ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat, Vorstand und der Stadt als Träger."

Am Ende der Sitzung wies der Verwaltungsrat mit neun zu sechs Stimmen Geisels Beanstandung formal zurück, der wiederum erklärte umgehend eine nochmalige Beanstandung, will die Begründung zeitnah vorlegen. Danach ist die Bankenaufsicht im NRW-Finanzministerium am Zug, wird alle Beteiligten und deren Argumente noch einmal anhören, muss dann entscheiden. Gegen diese Entscheidung kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Bis all das geklärt ist, ist die Stadtsparkasse in einem Zustand der Blockade – denn solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist der Jahresabschluss 2014 schwebend unwirksam, die Aktivität im laufenden Jahr somit eingeschränkt.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Weiter Hängepartie bei der Stadtsparkasse


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.