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Düsseldorf
Weitere Vorwürfe gegen Dügida-Chefin

September 2015: Breiter Protest gegen "Dügida"
September 2015: Breiter Protest gegen "Dügida" FOTO: Arne Lieb
Düsseldorf. Der für Dienstag vorgesehene Strafprozess beim Amtsgericht gegen Melanie Dittmer, die Chefin des islamfeindlichen Dügida-Bündnisses, wurde auf Ende April verschoben. Der für den 1. März geplante Gerichtstermin ist damit aufgehoben.

Zunächst sollte sich Dittmer dafür verantworten, dass sie einen Beamten des polizeilichen Staatsschutzes bei dessen Tätigkeit während einer Dügida-Demo gefilmt und diese Aufnahme mit beleidigenden Zusätzen übers Internet verbreitet habe. Wie am Montag bekannt wurde, will das Amtsgericht aber nicht nur darüber verhandeln, sondern auch noch über eine zweite, umfangreichere Anklage gegen die 37-Jährige. Dafür ist jetzt der 28.April als Prozesstag reserviert.

In einem Zivilprozess beim Landgericht war Dittmer erst vor wenigen Wochen wegen jener illegalen Filmaufnahme des Polizisten und ihrer beleidigenden Kommentare verurteilt worden, dem Beamten nun 1500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der Polizist gab an, er wolle das zugesprochene Geld spenden. Parallel hatte die Staatsanwaltschaft wegen dieses Films und der Beleidigungen aber auch noch einen Strafbefehl über 5400 Euro gegen Dittmer erwirkt.

Weil die Dügida-Chefin dagegen jedoch Einspruch einlegte, sollte der Fall am Dienstag beim Amtsgericht in öffentlicher Sitzung verhandelt werden. Doch inzwischen werden Melanie Dittmer in einer zusätzlichen Anklage auch Beleidigungen von vier anderen Polizisten angelastet sowie eine weitere Aufnahme eines Polizeibeamten, die sie angeblich ebenfalls im Internet veröffentlicht habe.

Außerdem soll sie als Verantwortliche von zwei Dügida-Aufmärschen Anfang 2015 dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass dabei Schmäh-Rufe gegen eine Moschee an der Adersstraße laut geworden sein sollen. Das wertet die Anklage als Beleidigungen sowie als vorsätzliche und grobe Störung der Gottesdienste - und teils sogar als Volksverhetzung. Denn in einigen Passagen wurde die Glaubensgemeinschaft der Muslime damals durch lauthals skandierte Parolen der Dügida-Teilnehmer angeblich pauschal angegriffen, dadurch aus Sicht der Anklage in ihrer Menschwürde böswillig verächtlich gemacht und verleumdet.

Für den Prozesstermin Ende April, bei dem dann alle Vorwürfe gegen Dittmer gesammelt auf den Tisch kommen sollen, sind nach RP-Informationen bisher 21 Zeugen vorgesehen.

(wuk)
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