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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
"Wir-haben-uns-alle-lieb führt zu nichts"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wir-haben-uns-alle-lieb führt zu nichts"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Besuchertribüne des Rathauses: "Wenn am 15. September ein Haushalts-Entwurf vorgelegt wird, der es erforderlich macht, zur Bank zu gehen, sind wir raus aus der Ampel." FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Die FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über eine Olympia-Bewerbung, den Einzug in den Bundestag und die Kunst der Verbalattacke.

Wenn wir hier nach unten blicken, sind Ihre Plätze ganz links, die Ihrer Partner aus der Ampel-Kooperation auf der anderen Seite. Warum sitzen Sie nicht beieinander?

Strack-Zimmermann Wir haben damals vorgeschlagen, dass FDP und Grüne mittig sitzen. Die CDU wollte das aber partout nicht. Da es wichtigere Dinge gibt als die Sitzordnung, haben wir es dabei belassen.

Bei wie vielen Entscheidungen hätten Sie vielleicht doch mit Ihren Partnern gestimmt, wenn Sie näher beieinander säßen?

Strack-Zimmermann 99 Prozent der Dinge, die die Ampel macht, macht sie gemeinsam.

99 Prozent? Im Ernst?

Strack-Zimmermann Na sagen wir, bei einem Großteil der Dinge bemühen wir uns, gemeinsam zu handeln. Da, wo wir unterschiedlicher Meinung waren, hätte sich nichts geändert, wenn wir neben SPD und Grünen sitzen würden.

Sie sind berühmt-berüchtigt für Ihre Verbalattacken in den Ratssitzungen. Wie schwierig war es, sich auf neue Adressaten einzustellen?

Strack-Zimmermann Das war schon eine große Veränderung. Wir hatten die Option einer Ampel nicht auf dem Schirm, nicht mal als Plan B oder C. Inzwischen fällt das leichter, weil sich die CDU von unserer gemeinsam gutgemachten Politik entfernt hat.

Sind diese Verbalattacken reinigend oder gesundheitsgefährdend?

Strack-Zimmermann Gesundheitsgefährdend? Für mich nicht. Vielleicht für die anderen. Ich finde, wenn man in der Sache streitet, dann ist es reinigend. Ich bin der Auffassung, dass man dezidiert seine Meinung äußern sollte, damit die Menschen, die zum Beispiel hier auf der Besuchertribüne sitzen, wissen, warum sie einen gewählt haben oder auch nicht. Dieses Wischi-Waschi-Wir-haben-uns-alle-lieb führt zu nichts.

So haben Sie es auch bei der Entscheidung für die Tour de France gehalten. Wo sind Sie, wenn die Tour nächstes Jahr am 1. und 2. Juli in Düsseldorf gastiert?

Strack-Zimmermann Da werde ich mich auf den Wahlkampf in Berlin vorbereiten und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Düsseldorf sein. Ich finde es ziemlich schräg, wenn man erst gegen etwas ist und dann trotzdem zum Häppchenessen kommt. Thomas Geisel hat als OB-Kandidat mit der SPD Wahlkampf gegen den Kö-Bogen gemacht. Als ich ihn dann bei der Eröffnung von Breuninger getroffen habe, hat es mir den Atem verschlagen. Ich halte diese elf Millionen Euro für falsch investiert und werde deshalb nicht an der Strecke stehen.

Die FDP hat sich immer dagegen gewehrt, dass Politiker oder Fraktionen die Stadt nach außen schlecht machen. Nun haben Sie aber nach der demokratischen Entscheidung für die Tour schlecht über diese gesprochen. Wie passt das zusammen?

Strack-Zimmermann Ich trete nicht der Stadt zu nahe, sondern dem Oberbürgermeister. Wenige Tage nach dem Okay für die Bewerbung hat er einen Vertrag unterschrieben, in dem es schon um Fakten der Ausrichtung geht. Es ist unlauter, wenn er so den Rat mit vollendeten Tatsachen unter Druck setzt, weil jede weitere Entscheidung die Stadt schon Geld kostet.

Wenn man gegen die Tour ist, kann man dann für eine Olympia-Bewerbung sein?

Strack-Zimmermann Eine Bewerbung mit der Region Rhein-Ruhr ist eine attraktive Vorstellung. Zuvor muss aber die Rolle des Olympischen Komitees und seines Präsidenten geklärt werden. Sportlich sind die Spiele eine Freude, aber bei den Funktionären sind die Interessen so überdeutlich, dass man nicht mehr weiß, ob es noch um ein Fest des Sports geht. Übrigens: Die Tour und Olympia zu vergleichen, ist ungefähr so, wie den Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt und den Präsident der Vereinigten Staaten zu vergleichen.

Sprechen wir über den Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt. Wie haben Sie reagiert, als Thomas Geisel die Schuldenfreiheit als Marketinggag bezeichnet hat?

Strack-Zimmermann Wir haben oft über dieses Thema gesprochen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Oberbürgermeister bei seinen vielen Reisen zurückgespielt bekommen hat, wie schön es ist, eine Stadt wie Düsseldorf zu regieren, und welches Markenzeichen die Schuldenfreiheit ist.

Sie kann aber auch dazu führen, dass man damit die strukturellen Probleme des Haushalts verschleiert.

Strack-Zimmermann Ich finde es legitim, wenn man Rücklagen bildet und darauf zugreift, wenn man mit großen Herausforderung wie Orkan Ela oder der Unterbringung der Flüchtlinge konfrontiert wird.

Diese Rücklagen sind aber jetzt aufgebraucht und das strukturelle Problem ist noch da.

Strack-Zimmermann Wir müssen jetzt schauen, wie wir die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken.

Das entspricht dem erwähnten strukturellen Problem. Wie wollen Sie die Einnahmen erhöhen?

Strack-Zimmermann Das Flughafen-Grundstück zu verkaufen, ist eine exzellente Idee - wenn man festschreibt, dass dieses Geld für Schulen ausgegeben wird.

Wie wollen Sie 300 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt festschreiben? Sie können eine solche Summe für Schulen ausgeben, das hindert Sie aber nicht, auch andere Ausgaben dieser Höhe in den Etat zu packen.

Strack-Zimmermann 300 Millionen? Ich hoffe doch, dass wir mehr erhalten. Wir würden der Kämmerin vorgeben, dass sie ein virtuelles Konto mit dem Geld anlegt, von dem sie etwas nimmt, wenn Schulen finanziert werden müssen.

Weitere Ideen für neue Einnahmen waren der Verkauf des Kanalnetzes und Bürger-Anleihen. Wie steht es um diese Ideen?

Strack-Zimmermann Das Kanalnetz ist eine Frage, die sich frühestens nächstes Jahr und erst nach sehr gründlicher Prüfung stellt. Die Idee der Bürger-Anleihe braucht ein konkretes Projekt. Das haben wir bisher nicht identifizieren können.

Wie wollen Sie die Ausgaben kürzen?

Strack-Zimmermann Beim Personal bedeutet das Konzept "Verwaltung 2020" einen großen Schluck, allerdings über einen längeren Zeitraum. Ansonsten geht es vor allem darum, sich Beschlüsse, die bisher locker durchgewunken wurden, daraufhin anzugucken, ob die Ausgabe wirklich jetzt getätigt werden muss oder warten kann. Sie wären verwundert, was sich da einsparen lässt.

Kurzfristig bleibt aber die Gefahr, dass die Stadt Schulden aufnehmen muss, so wie sie zum Beispiel sich Geld bei der Messe geliehen hat.

Strack-Zimmermann Das waren keine Schulden.

Was denn dann?

Strack-Zimmermann Wenn man laufende Verpflichtungen hat und Zeit überbrücken muss, weil bestimmte Einnahmen noch nicht auf dem Konto sind, ist es für mich kein Problem, sich bei einer städtischen Tochter Geld zu leihen. Das macht man in jeder Familie so.

Dann dehnen Sie den Begriff Schuldenfreiheit aber sehr. Welche Schulden kann es denn dann überhaupt geben, bei denen die FDP aus der Ampel-Kooperation aussteigen würde?

Strack-Zimmermann Wenn am 15. September ein Haushalts-Entwurf vorgelegt wird, der es erforderlich macht, zur Bank zu gehen, sind wir raus.

Aber das kann der Oberbürgermeister doch leicht umgehen, indem er irgendeine Summe für den Verkauf des Flughafen-Grundstücks in den Haushalt einstellt?

Strack-Zimmermann Wir werden sehen, welche Wünsche die Beteiligten so alle haben.

Zu Ihren Wünschen zählt die Verlängerung der Rheinuferpromenade. Wie wollen Sie das angesichts der Haushaltslage schaffen?

Strack-Zimmermann Die kleine Verlängerung zum Rheinturm schaffen wir ja jetzt. Die große von der Oberkassler- bis zur Theodor-Heuss-Brücke wäre städteplanerisch ein Knaller. Vielleicht kommt ja eine Zeit, in der unsere Pflichtaufgaben sinken, Bund und Land die Kommunen entlasten und wir ein besonders gutes Jahr bei der Gewerbesteuer haben.

Wenn wir im Herbst 2017 wieder hier hinunter schauen würden, was hätte sich dann verändert?

Strack-Zimmermann Sie spielen auf die Bundestagswahl an. Die Rückkehr der FDP in den Bundestag ist das Ziel, für das ich kämpfe. Dann sehen wir weiter.

Aber wenn die FDP wieder einzieht, wären Sie als stellvertretende Bundesvorsitzende doch dabei?

Strack-Zimmermann Ich werde mich um einen Listenplatz bemühen, der bei fünf Prozent zieht. Aber das Huhn sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist.

CHRISTIAN HERRENDORF FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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