Düsseldorf Wohin das Geld der Stadt geflossen ist
Düsseldorf · Nach dem Stadtwerke-Verkauf hatte Düsseldorf ein volles Konto, nun sind die Geldreserven aufgebraucht. Sie gingen in Wehrhahn-Linie, Kö-Bogen-Tunnel - und in den Ausgleich des Haushalts. Die wichtigsten Fragen zum Geldproblem.
Vor welcher Gefahr warnt die Rathausspitze?
Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams fürchten ein Liquiditätsproblem, der Stadt droht sozusagen das Bare ausgehen. Damit ist Düsseldorf natürlich nicht pleite - die Stadt verfügt über ein großes Vermögen und Steuereinnahmen, auf die andere Städte neidisch blicken. Das geringe Barvermögen könnte sich aber auf geplante Investitionen und den laufenden Betrieb auswirken. Nach der aktuellen Prognose der Kämmerei könnte es 2015 erstmals seit langem ins Minus rutschen. Das ist der Fall, wenn die Summe der Kredite und Leibrenten (insgesamt etwa 40 Millionen Euro) höher ist als das Guthaben. Dabei war die Stadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren in der komfortablen Situation gewesen, über erhebliche Barmittel zu verfügen. In der Stadtkasse und der Holding, in der die Stadt ihre Ersparnisse abgelegt hatte, lagen zeitweise mehr als 600 Millionen Euro. Die kamen vor allem aus dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen und RWE-Aktien unter Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU).
Was sind die Folgen?
Die Rathausspitze und die Politik müssen gegensteuern - und darüber nachdenken, wie sie künftig ihre Investitionen bezahlen wollen. Der Haushaltsplan soll am 4. Dezember verabschiedet werden. Verwaltung und Politik müssen bis dahin nach Wegen suchen, wie sich Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken lassen. In jedem Fall wird es in den kommenden Jahren nicht mehr so leicht möglich sein, Investitionen zu finanzieren. Eine Alternative wären öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wie beim Balletthaus, bei denen die Stadt nicht das Geld vorstrecken muss, sondern den Bau langfristig abzahlt - das schließt Geisel aber aus. Ein anderer Weg, mehr investieren zu können, wären Schulden. Der Rathauschef hatte mit dieser Möglichkeit schon im Wahlkampf geliebäugelt. Er spricht nun von einer "Ultima Ratio". Dass Geisel derzeit auffallend offensiv auf die leere Stadtkasse hinweist, könnte aber ein politischer Schachzug sein, um die Diskussion wiederzubeleben.
Was ist mit dem Geld passiert?
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat das Finanzpolster für Investitionen verwendet. Insbesondere die Wehrhahn-Linie und die Umbauten rund um den Kö-Bogen haben die Barreserven aufgezehrt. Ob das die richtige Entscheidung war, ist eine politische Frage - um die in den kommenden Jahren mit Sicherheit gestritten werden wird. Daneben hat die Stadt allerdings auch immer wieder ins Barvermögen gegriffen, um den Haushalt auszugleichen. Das ist auch in diesem Jahr der Fall.
Warum erwirtschaftet die Stadt 2014 ein so hohes Defizit?
Allein im laufenden Jahr wird das Finanzpolster um 200 Millionen Euro sinken. Das hat laut Kämmerer Manfred Abrahams mehrere Gründe. Schon der Haushaltsplan sah vor, dass man rund 60 Millionen Euro aus dem Barvermögen zusteuern muss. Seit Juli fiel dann die Gewerbesteuer - die wichtigste Einnahmequelle - erheblich schlechter als erwartet aus. Das lag an Ausfällen bei Großunternehmen und einem insgesamt schlechteren Wirtschaftsklima, das auch andere Großstädte zu spüren bekommen. Auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken fielen deutlich geringer als erwartet aus. Auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben um mehr als 60 Millionen Euro, unter anderem durch Tarifsteigerungen, höhere Sozialkosten - insbesondere durch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen - und die Folgen von Orkan "Ela". Dazu kamen ungeplante Investitionen wie in die Übernahme der Freien Christlichen Schule.
