Duisburg Arme Kommunen erhalten Unterstützung vom Bund
Duisburg · Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen Kommunalpolitischen Sprecher und etliche Bundestagsabgeordneten als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unsere Städte", dem auch Duisburg angehört. Die Sprecher des Zusammenschlusses von 69 finanzschwachen Kommunen werteten die Konferenz als "Sternstunde für die Kommunale Familie".
Ganz konkret wollen die im Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits zum Jahreswechsel - so das Bündnis - ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen. Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Bündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell "Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern".
