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Duisburg
Auch nach der Sitzung bleibt noch ein Problem

Duisburg: Protest im Rathaus gegen Armenien-Resolution
Duisburg: Protest im Rathaus gegen Armenien-Resolution FOTO: dpa, rwe kde
Duisburg. Der Integrationsausschuss hat am Montag mehrheitlich den umstrittenen Armenien-Beschluss zurückgenommen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie groß die Unstimmigkeiten wirklich sind. Von Hildegard Chudobba

Bei ihrer Pressekonferenz in der vorigen Woche hatten Vertreter der Muslimisch-Türkischen Vereinigung MTU erklärt, der umstrittene Armenien-Beschluss des Integrationsausschusses spiegele die Meinung vieler hier lebender Türken und türkischer Migranten wieder. Das lässt sich nach der Abstimmung am Montag in diesem Gremium nicht unbedingt von der Hand weisen. Denn als er mehrheitlich diesen Beschluss zurücknahm und damit dem Antrag des Oberbürgermeisters folgte, da geschah dies gegen die Stimmen der Vertreter aus den verschiedenen Migrantenorganisationen, die in dieses Gremium - von den Wählern mit Migrationshintergrund - gewählt worden waren.

Aber auch zwei der acht SPD-Mitglieder blieben dabei, dass der Mord an den Armeniern vor rund 100 Jahren nicht erweisen sei. Ein Sozialdemokrat blieb der Sitzung gestern fern. Der Vertreter der DAL, Rainer Grün, wurde bei der Abstimmung durch ein Mitglied des Fraktionspartners JUDU (Junges Duisburg) vertreten.

Möglicherweise wird dieses Abstimmungsergebnis Anlass für die großen Ratsparteien sein, sich mit dem Thema Integration intensiver zu befassen. CDU-Parteichef Thomas Mahlberg hatte in der vergangenen Woche bereits Ähnliches angedeutet.

Deutlich auf Distanz von dem ursprünglichen Beschluss ging gestern CDU-Vertreter Gürsel Dogan, der schon gegenüber der Parteispitze mit Bedauern seinen Fehler eingeräumt hatte. Und Ausschussvorsitzender Erkan Üstünay (SPD), der die umstrittene Erklärung nicht mitbeschlossen hatte und sich gestern für den Antrag des Oberbürgermeisters aussprach, räumte ein, bei der Sitzung damals einen Fehler gemacht zu haben. Er hatte die Abstimmung nicht verhindert.

Diese hätte es - unabhängig vom Inhalt - gar nicht geben dürfen, weil das Gremium damit seine Kompetenzen überschritt. Darauf war es sogar ausdrücklich von der Verwaltung hingewiesen worden. Denn in Bundes- und Landesentscheidungen dürfen sich Kommunalpolitiker in dieser Form gar nicht erst einmischen. Das gilt für den Integrationsrat ebenso wie für den Stadtrat. Er hatte vor zwei Jahren mehrheitlich Stellung bezogen zur Niederschlagung der Demos im Gezipark in Istanbul. Auch das war nicht zulässig, blieb aber folgenlos, weil keiner Protest eingelegt hatte.

Diejenigen Integrationsausschussmitglieder, die vor zwei Wochen unter anderem dafür gestimmt hatten, dass die türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten Verrat an ihrem Herkunftsland begehen, versuchten den Antrag des Oberbürgermeisters noch zu verhindern. Sie brachten Duisburgs anatolische Partnerstadt Gaziantep ins Gespräch, weil dort bereits überlegt werde, die Städtepartnerschaft aufzukündigen, wenn der Integrationsausschuss dem Antrag des Oberbürgermeisters folge. Die Mehrheit war davon nicht überzeugt und schloss sich später dem "Antrag zur Geschäftsordnung" von Edeltraud Klabuhn (SPD) an. Die EG-DU-Stadtteilmanagerin hatte damit den endlos zu werdenden Diskussionen ein Ende bereitet und die Abstimmung herbeigeführt.

Vor dem Rathaus kam es zu heftigen Debatten zwischen Mitgliedern des Integrationsausschusses und Besuchern, die die Politiker dazu drängen wollten, nichts zurückzunehmen. Auch im Ratssaal, wo die Sitzung stattfand, gingen die Dispute zunächst weiter.

Erst als den Zuschauern auf den beiden Besucherrängen übersetzt worden war, dass Meinungsäußerungen von dort ebenso unzulässig sind wie das Zeigen von Fahnen und Transparenten, die die Gäste mitgebracht hatten, und nachdem der städtische Ordnungsdienst mit Polizeiunterstützung dort oben Ordnung hergestellt hatte, konnte die Sitzung beginnen. Zuvor musste allerdings ein Ausschussmitglied auch noch einen Protest-Aufkleber von seinem Anzugrevers entfernen.

Übrigens: Um des lieben Friedens willen sollen vor der Sitzung zur Fußball-EM aufgestellte Deutschland-Fähnchen im Rathaus-Foyer entfernt worden sein. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.

Quelle: RP
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