Duisburg Bischoff lobt "Durchbruch" bei Hartz IV
Duisburg · Als "Durchbruch" und "Befreiungsschlag" hat gestern der DGB-Regionsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff die Abkehr seiner Partei von Grundsätzen der Hartz IV-Gesetzgebung bezeichnet.
Bischoff begrüßte insbesondere die von der Parteispitze geforderte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Anrechnung des Vermögens beim Arbeitslosengeldbezug. Auch die Schaffung von bundesweit 200 000 Arbeitsplätzen für nicht vermittelbare Hartz IV-Bezieher sei ein Schritt in die richtige Richtung.
"Damit haben wir viel Ballast abgeworfen", so Bischoff, der fest davon überzeugt ist, dass Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai von einer rot-grünen Landesregierung unter einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführt wird. Darin war er sich als Kandidat für seinen Landtagswahlkreis (Homberg / Ruhrort / Baerl und Rheinhausen) einig mit Gisela Walsken (Mitte / Süden), Ralf Jäger (Meiderich / Beeck) und Sören Link (Hamborn / Walsum). Alle vier sind bereits jetzt im Landtag und von ihrer direkten Wiederwahl überzeugt.
Schwerpunkte will die SPD bei den Themen Arbeit, Finanzen und Bildung setzen. Sören Link versprach, die SPD wolle das "Turbo-Abi" nach zwölf Jahren sofort wieder abschaffen, den Elternwillen bei der Wahl der weiterführenden Schule stärker berücksichtigen und für kleinere Klassen sorgen.
Parteichef Siegmar Gabriel wird am 27. März die Moschee besuchen, am 28. an der DGB-Demo gegen Rechts dabei sein und am 29. April zu einer Wahlkampfveranstaltung erneut nach Duisburg kommen. Bei einem Aktionstag am 24. April wollen die Sozialdemokraten Unterschriften gegen die "Kopfpauschale" als Krankenkassenbeitrag sammeln. Ralf Jäger erteilte einer Koalition mit den Linken eine deutliche Absage: "Die Diskussion ist wie das Ungeheuer von Loch Ness — es taucht immer auf, wenn keine Touristen mehr kommen. Die Linken sind weder regierungs- noch koalitionsfähig."
