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Duisburg
Bund soll Altschulden-Problem lösen

Duisburg. Duisburg funkt "SOS", wie es in einer Resolution heißt, die die Stadtverwaltung in der Februarsitzung dem Rat vorlegt. Darin wird von Bund und Land ein gerechteres Kommunalfinanzsystem gefordert. Sonst sei der "soziale Frieden gefährdet". Ungeachtet der Tatsache, dass gerade zum ersten Mal seit Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, kämpft die Stadt gegen ihre Altschulden von rund 2,2 Milliarden Euro. 1,77 Milliarden Euro davon sind Kassen-Kredite. Auf 414 Millionen Euro belaufen sich die Investitionskredite. Werden die Schulden der Stadttöchter eingerechnet, liegt der Schuldenbetrag sogar 4,34 Milliarden Euro. Dafür sind jährlich Zinszahlungen in Höhe von rund 29 Millionen Euro fällig.

In der Resolution an den Bundesrat prangert Duisburg an, dass die "Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen" nicht gegeben sei. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von bundesweit 64 Kommunen, dem auch Duisburg angehört, fordert daher eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Sie sei seit Jahrzehnten versprochen, aber nie verwirklicht worden. "Sie ist dringlicher denn je", heißt es in dem Textentwurf. Die Finanznot der betroffenen Kommunen sei "zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben". Die Schuldenlast sei inzwischen derart hoch, "dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann", heißt es in der Resolution. Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehöre, so die Stadt, "zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden".

(RPN)
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