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Duisburg
CDU fordert ein schlüssiges Konzept

Duisburg. Die CDU wird heute im Sozialausschuss Anfragen stellen, um verbindliche Flüchtlingszahlen zu erhalten und um zu erfahren, wie die Stadt gedenkt, deren Integration voranzutreiben. Von Hildegard Chudobba

Josef Wörmann ist ein Mann der lauten Töne. Wenn der Ratsherr in seiner CDU-Fraktion um das Wort bittet, dann geht es meist um soziale Themen. Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat er zwei Anfragen an die Verwaltung gestellt, aus deren Beantwortung er hofft, Konzepte für das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage auf lokaler Ebene entwickeln zu können. Denn was bislang hier passiert, ist ihm viel zu beliebig. "Wir sind aus der akuten Krisensituation, die wir im vorigen Jahr hatten, raus. Nun müssen endlich Konzepte her. Denn die Asylbewerber, die hier bleiben können, müssen vernünftig integriert werden. Verlässliches Datenmaterial fehlt uns aber bislang", sagt er.

Mit seinem Vorstoß will Wörmann deutlich machen, dass die hiesige CDU bei diesem Thema durchaus Position bezieht und keineswegs abtaucht. Der Vorstoß von Wörmann wird in Partei und Fraktion nicht allen gefallen, vor allem jenen Mandatsträgern nicht, die sich wegen der anhaltenden Kritik an der Bundeskanzlerin aus Schweigen verlegt haben, um nicht als Nestbeschmutzer dazustehen und erst recht nicht als Christdemokrat mit ultrarechten Gedanken. Doch abtauchen, das war noch nie Wörmanns Sache.

Ihm ist klar, dass er mit einer Debatte zu diesem Thema dünnes Eis betritt. Aber er hält es für unverzichtbar, dass sich die Duisburger CDU im Spannungsfeld zwischen Merkelscher "Wir-schaffen-das-Politik" und rechtsradikalen Parolen positioniert. "Unser Interesse darf nur sein, dass die Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben, aufgenommen und vernünftig integriert werden. Dazu müssen wir aber wissen, von wie vielen Menschen wir eigentlich reden."

Zuletzt hatte der Sozialexperte der Duisburger CDU erhebliche Bedenken daran, dass Stadtdirektor Spaniel, zugleich Sozialdezernent, gegenüber der Politik mit offenen Karten spielt. Er habe den Eindruck erweckt, dass er Wichtigeres zu tun habe, als mit den Fraktionen zu reden und immer nur aus der aktuellen Situation heraus agiere, so Wörmann. Wenn überhaupt, so habe die Öffentlichkeit doch nur tröpfchenweise erfahren, dass irgendwo im Stadtgebiet mal wieder eine Sammelunterkunft errichtet werden soll. "Ich schätze mal, es sind rund 6000 Asylbewerber hier, aber ich weiß es nicht." Immer wieder werde seitens der Verwaltung erklärt, man benötige neue Unterkünfte, obwohl bundesweit zuletzt die Zahlen zurückgegangen seien. "Ich erwarte von der Verwaltung deutlich mehr Informationen und schlüssige Handlungskonzepte", sagt Wörmann. Dass inzwischen ein Großteil der Asylbewerber in Unterkünften im Stadtnorden lebt, missfällt ihm. Als Nord-Ratsherr bekommt er den öffentlichen Druck besonders ab. "Vereinbart war eine gleichmäßige Verteilung übers Stadtgebiet", sagt Wörmann.

Er will mit den Anträgen im heute tagenden Sozialausschuss in Erfahrung bringen, wie viele Anträge auf Asyl bei den hier lebenden Flüchtlingen abgelehnt worden sind und ob beziehungsweise wie viele Ausweisungen es gegeben hat. Weiter fragt er nach der genauen Zahl der derzeit hier lebenden Flüchtlinge und fordert von der Verwaltung eine Einschätzung für die kommenden Monate.

"Jeder kann kommen, aber wer nicht bleiben darf, muss auch gehen", so Wörmann. Für diejenigen, die bleiben dürfen, brauche die Stadt Programme zur Integration. Man dürfe das von Anfang an nicht dem Zufall überlassen, so wie es vor Jahrzehnten bei den damaligen "Gastarbeitern" passiert sei.

Quelle: RP
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