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Duisburg
CDU nutzt Parteitag zur Abrechnung mit OB Sören Link

Duisburg: CDU nutzt Parteitag zur Abrechnung mit OB Sören Link
Duisburgs CDU-Parteichef Thomas Mahlberg. FOTO: Reichwein
Duisburg. Den Kreisparteitag der Duisburger CDU im Huckinger Steinhof nahm CDU - Chef Thomas Mahlberg zum Anlass, die Duisburger SPD und vor allen Dingen OB Sören Link scharf zu kritisieren. In seiner Meinung - "die Stadt hat sich nicht so entwickelt, wie wir es uns vorgestellt haben" - sieht sich der CDU-Vorsitzende durch die aktuelle Analyse des "IW Consult" des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft voll bestätigt. Von Volker Poley

Im aktuellen Ranking der deutschen Städte und Kreise belegt Duisburg den 402. und letzten Tabellenplatz. Dabei werden die Wirtschaftsstruktur, der Arbeitsmarkt und die Lebensqualität der Kommunen bewertet. Mahlberg äußerte die Sorge, dass der "Anschluss verlorenzugehen droht". Den Hauptverantwortlichen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete auch schnell ausfindig gemacht: "Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, hat Duisburg mehrere tausend Arbeitsplätze verloren." Mahlberg erinnerte die Delegierten an "alte Zeiten", als es unter Führung des damaligen OB Adolf Sauerland gelungen ist, die Innenstadt zu beleben und "Kaufkraft in die City" zu bringen. Heute verschrecke man mögliche Investoren mit "hohen lokalen Steuerbelastungen". Auch den nicht enden wollenden Ruf nach finanzieller Unterstützung durch den Bund ("Wir in Berlin sollen für alles sorgen") kann der CDU-Frontmann nicht nachvollziehen: "Gerade Duisburg hat aus diversen Töpfen bereits viele Millionen erhalten."

Mahlberg erläuterte, dass sich die Duisburger CDU vernünftigen Lösungen nicht verweigert, hält aber für unabdingbar, dass der unter der Führung der CDU entwickelte Masterplan für Duisburg umgesetzt wird, neue Arbeitsplätze geschaffen und die alten gesichert werden sowie vorrangig in Bildung investiert werden muss. Für die zweite Jahreshälfte kündigte Mahlberg eine parteiinterne Strategiediskussion an. Dabei hatte er schon die OB-Wahl 2018 und auch die Kommunalwahl 2020 im Fokus. Thomas Susen berichtete stellvertretend für den verhinderten Rainer Enzweiler über die Arbeit der CDU-Ratsfraktion. Dabei machte er deutlich, dass man zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen keine Mehrheit im Rat habe. Er erläuterte, dass es in einzelnen Sachfragen schon zur Zusammenarbeit mit der SPD kommt. Dabei habe man die Möglichkeit, auch viele CDU-Vorschläge einbringen zu können. Susen betonte, dass Politik auch immer aus Kompromissen besteht. Als Beispiel nannte er das Stadtentwicklungskonzept "Duisburg 2027", das noch zu OB Sauerlands Zeiten auf den Weg gebracht wurde und von den Christdemokraten unterstützt wird.

Vorstandsmitglied Josef Wörmann sieht auf kommunaler Ebene keine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit der SPD: "Ich erkenne nicht, wie unsere Ideen mit den Sozialdemokraten umzusetzen sind."

Quelle: RP
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