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Duisburg
CDU: Thomas Mahlberg bleibt Parteivorsitzender

Duisburg. Beim Kreisparteitag rechnen die Christdemokraten mit der rot-rot-grünen Politik ab, zeigen sich aber auch kooperativ. Von Volker Poley

Auf dem Kreisparteitag der Duisburger CDU in der Homberger Glückaufhalle ist am Wochenende der Vorsitzende Thomas Mahlberg mit 126 von 149 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden. Auch seine Stellvertreter Petra Vogt, Volker Mosblech und Peter Ibe wurden wiedergewählt.

Mahlberg ging in seinem Bericht noch mal auf das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der letzten Kommunalwahl ein: "Wir sind leider auf das alte Niveau zurückgefallen", sieht die Duisburger CDU aber insgesamt wieder gut aufgestellt: "Wir wirken maßgeblich in wichtigen Ausschüssen mit und stellen dort allein siebenmal den Vorsitzenden." Zudem leiste Daniela Lesmeister als Rechtsdezernentin an führender Position hervorragende Arbeit.

Mahlberg freute sich, dass neben seiner Person mit Volker Mosblech als Nachrücker im nächsten Jahr ein weiterer Duisburger CDU-Politiker im Bundestag sitzen wird.

Der alte und neue Kreisvorsitzende kritisierte scharf die Stadtpolitik der letzten Jahre. Man müsse sich schon Sorgen um die Entwicklung Duisburgs machen, denn was noch unter CDU-Regie positiv auf den Weg gebracht worden war, sei mittlerweile wieder verspielt worden. Mahlberg zählte beispielhaft den Rückgang der Innenstadtattraktivität ("Wir liegen im neuesten Ranking nur auf Platz 98") und die Abwanderung etlicher mittelständischer Unternehmen auf. Die Kritik Mahlbergs gipfelte in der Aussage: "Das Markenzeichen rot-rot-grüner Politik ist der Ein-Euro-Laden". Dennoch sei die CDU zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Nun seien Sören Link und die SPD gefordert, den Ball aufzunehmen, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu finden.

CDU-Fraktionschef Rainer Enz-weiler blieb bei seinen Ausführungen ganz auf der Linie seines Parteichefs. Die Erhöhung der Grundsteuer hält der Fraktionsführer dabei für einen elementaren Fehler ("So macht man die Stadt nicht attraktiv für potentielle Neubürger"). Die CDU habe realistische Vorschläge zur Haushaltsfinanzierung gemacht, sei damit aber nicht durchgekommen.

Froh sei man, dass mit dem Verkauf des Anteils am Klinikum eine CDU-Forderung realisiert wurde. Auch die Stilllegung eines Kraftwerkes der Stadtwerke sei mit Blick auf die Veränderungen auf dem Energie-Markt "eine wirtschaftlich notwendige Entscheidung" gewesen.

Quelle: RP
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