Duisburg CDU will Asylmissbrauch verringern
Duisburg · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will effektiver gegen den Asylmissbrauch durch Migranten vom Balkan vorgehen. Davon muss auch Duisburg profitieren, fordert die Duisburger CDU. Bundesweit ist geplant, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro künftig als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Jeder vierte Asylbewerber stammt vom Balkan, die Anerkennungsquote liegt nahe null.
Die Deklarierung als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Die politisch nicht verfolgten Zuwanderer können dadurch schneller ausgewiesen werden.
Duisburgs CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler fordert daher, dass die Neuregelung schnell kommen müsse: "Wenn der Bundesminister sagt, dass Menschen aus diesen Staaten politisch nicht verfolgt werden, dann brauchen wir eine Handhabe, um den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schnell beenden zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Zeit des Sozialleistungsbezugs dieser Personen in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen wirkungsvoll reduziert wird." Gerade für finanzschwache Städte wie Duisburg sei die Entlastung durch eine dann beschleunigte Ausweisung der nicht verfolgten Einwanderer wichtig, denn die dann freiwerdenden materiellen sowie personellen städtischen Ressourcen könnten dann an anderer Stelle im Sinne der Duisburger Bürger sinnvoll eingesetzt werden.
Die CDU-Fraktion will daher in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am Montag, 31. März, vom Oberbürgermeister wissen, wie viele der derzeit in Duisburg sich befindlichen Asylbewerber unter diese Neuregelung fallen würden.
