Duisburg CDU will "Pflichtenheft" abarbeiten
Duisburg · Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Mit Blick auf die kommende Amtszeit hat die CDU Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen politische Ausssagen und Ziele festgesetzt.
Das Wort "Wahlprogramm" nehmen die Christdemokraten im Bezirk nur ungern in den Mund. Es klingt ihnen zu kurz gefasst, nur auf die Kommunalwahl ausgerichtet. Die 13-seitigen Ausführungen, die die Mitglieder in den vergangenen Monaten erarbeitet und jetzt vorgestellt haben, bezeichnen sie lieber als "Arbeitsskizze", als "Pflichtenheft", das auf dem Stand Frühjahr 2014 steht und einmal im Jahr fortgeschrieben werden soll. Die Themen, die dort aufgelistet sind, beziehen sich konkret auf den Bezirk. Hier einige Kernaussagen:
Kindergärten Der Ausbau des U3-Bereichs ist der CDU wichtig. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das Angebot für Kinder über drei Jahren darunter leidet. Für jedes Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr müsse es auf Wunsch einen Kindergartenplatz geben.
Grundschule n An den Grundschule im Bezirk, heißt es, "sind erkennbar bauliche Rückstände aufzuarbeiten". An der Schule Am Borgschenhof gehe es mit dem Erweiterungsbau nicht weiter, in der Schule Auf dem Berg sei die Heizung nicht zu regulieren, vielerorts seien die Toiletten ein Problem. Insgesamt fehle es an vielen Stellen an Personal, insbesondere in der Betreuung am Nachmittag. Für Quereinsteiger und die Eingliederung behinderter Kinder stünden nicht genug Fachkräfte zur Verfügung. Beim Pflichtfach Schwimmen würden die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt.
Weiterführende Schulen Auch mit Einführung der Sekundarschule müsse die Vielfalt der Schullandschaft erhalten bleiben, fordert die CDU. Wichtig ist ihr zudem das Thema Inklusion. Sie will die beiden Förderschulen im Bezirk (Dahling- und Fröbelschule) erhalten, Eltern sollten die Wahl haben zwischen Förder- und Regelschule. Für die Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Regenschulen müsse jedoch noch einiges getan werden - baulich, aber auch personell. Sonst sei dies keine geeignete Alternative zur Förderschule.
Sport/Schulsport/Freizeit Die CDU begrüßt die Zusammenarbeit von OSC und Turnerbund Rheinhausen. Solche Kooperationen könnten nur gut sein, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. Auch fordert sie eine bessere Kommunikation zwischen Vereinen und öffentlicher Hand, um etwa Strategien für eine energetische Verbesserung der Vereinsanlagen zu entwickeln. Die "Hallenproblematik" müsse angegangen werden. Sowohl in Rheinhausen als auch in Rumeln-Kaldenhausen seien Neubauten "unbedingt vonnöten". Das Toepperbad müsse attraktiver gestaltet werden, etwa durch eine Liegewiese mit Kiosk, die das Bad zu einem "gefühlten Freibad" werden ließen.
Ältere Menschen Mehrgenerationen-Wohnen und altersgerechte Wohnformen seien zu fördern, Seniorentreffpunkte müssten unterstützt werden.
Handel/Wirtschaft Das Angebot für ansiedlungswillige kleine und mittlere Handwerksbetriebe müsse erweitert werden, etwa an der Ursulastraße. Bei der Nahversorgung sei stets im Auge zu behalten, dass ältere Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind.
Verkehr Die CDU fordert von der Stadt das seit Jahren angemahnte Gesamtverkehrskonzept, die Weiterführung der Osttangente bis zur A 40, Lärmschutz in den Wohnquartieren, etwa durch neue Fahrbahnbeläge, und ein besseres Park&Ride-Angebot rund um den Bahnhof Rheinhausen.
Stadtteilentwicklung Neubaugebiete für junge Familie sollten "zielgerichtet entwickelt" werden. Etwa an der Jägerstraße sei Platz für eine "hochwertige, individuelle Bebauung". Unnötiger "Geländeverbrauch" sei aber zu vermeiden. Zuerst müssten Baulücken geschlossen und versiegelte Flächen bebaut werden, um der Natur Rechnung zu tragen; ökologisch wertvolle Gebiete seien zu schützen.
Integration Die CDU sieht die Bildung als wesentliches Element für eine erfolgreiche Integration an. Alphabetisierung, Schulabschluss und Berufsqualifikation seien wichtige Grundlagen. Ein Ziel der CDU ist eine "zeitnahe Entflechtung der bestehenden Konzentration von Armutsflüchtlingen an bestimmten Standorten".
