Duisburg Christian Lindner als Mutmacher

Duisburg · Der FDP-Chef kam gestern Nachmittag zum 70-jährigen Bestehen der Freidemokraten in Duisburg.

Ob es im Superwahljahr 2017 für die FDP etwas zu feiern gibt, wird sich noch zeigen. Duisburgs Liberale taten das jedenfalls gestern Nachmittag schon mal. Grund war das 70-jährige Bestehen des Kreisverbandes, der diesen Anlass im lockeren Rahmen mit einem Empfang im Kultur- und Stadthistorischen Museum am Innenhafen würdigte. Die Zeit bis zum Eintreffen des prominenten Festredners - die Duisburger FDP hatte dazu ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner gewinnen können - nutzte der Kreisvorsitzende Thomas Wolters, um mit der aktuellen Stadtpolitik abzurechnen.

Die sich im Rat gebildete "GROKO" aus SPD und CDU bezeichnete er dabei als "unheilige Allianz", die Politik zum Nachteil der Stadt betreibe. Als aktuelles Beispiel nannte er die Diskussion um das geplante neue Designer-Outlet auf dem Krieger-Gelände in der Nähe des Hauptbahnhofs. Wolters befürchtet einen Stillstand der innerstädtischen Entwicklung, da mögliche Investoren sich mit Blick auf die neuen Planungen dort zurückhalten werden. Alternativ könne sich Wolters auf dem Bahngelände auch ein Gewerbegebiet vorstellen, die verkehrsmäßige Anbindung sei geradezu ideal.

Nach den kommunalpolitischen Ausführungen des Kreisvorsitzenden lenkte Christian Lindner in seinem Gastreferat den Fokus auf die Bundes-, Europa- und Weltpolitik und stellte in dem Zusammenhang die Frage, ob der "historische Auftrag der FDP eigentlich erledigt" sei. Diese rein rhetorische Frage verneinte Lindner - nicht ganz unerwartet - im Laufe seines Vortrages mehrfach, bei dem er die Vielfalt der unterschiedlichen Politikfelder kritisch beleuchtete. Mit Blick auf die aktuelle Situation sei festzustellen, dass "liberale Werte weltweit in die Defensive geraten". Vernichtend war seine Kritik am gerade vom neuen US-Präsidenten Trump beschlossenen Einreisestopp für alle Muslime: "Man kann doch nicht eine ganze Religion zum politischen Gegner machen." Aber auch manche innenpolitisch formulierte Aussage sei kritisch zu betrachten. Mit Hinblick auf die gerade wieder von der CSU erneuerten Maxime von der "christlichen Leitkultur" meinte er, "Religion darf nicht zum Bestandteil politischen Handelns werden", denn "das Grundgesetz ist nicht getauft". Vom Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hält Lindner gar nichts ("Milliardenschwere Belastungen für die Wirtschaft, eine große Gefahr für unseren Wohlstand"), die politische einseitige Festlegung auf die Elektromobilität sei für "einen so langen Zeitraum" falsch. "Inzwischen werden bereits synthetische Kraftstoffe hergestellt, nur der Wettbewerb verschiedener Ideen bringt wirklichen Fortschritt."

Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartel weilte ebenfalls unter den Geburtstagsgästen. Zum Thema "Stärkung der Polizeiarbeit" wird sie besonders aufmerksam zugehört haben. "Wir brauchen 15.000 neue Polizisten", machte Lindner klar. Dabei müsse man, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt, durchaus neue Wege gehen: "Wir sollten die Laufbahn bei der Polizei auch für gute Realschüler öffnen." Dass NRW-Innenminister Jäger vom Hoffnungsträger der FDP auch massiv angegangen wurde, war zu vermuten. "Fehler kann man machen", so Christian Lindner, aber zu behaupten "man sei im Fall Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen" sei in diesem Fall völlig unverständlich. Damit dokumentiere man, "dass der Rechtsstaat wehrlos gegen solche Gefahren sei". Wer so argumentiere, solle sein Amt aufgeben. Die NRW-Schulpolitik nahm der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion auch ins Visier. Die Inklusion gehe mit sehr schlechten Rahmenbedingungen einher. Ohne Not seien funktionierende Förderschulen dem Ziel, dass alle Kinder eine Regelschule besuchen sollen, aus ideologischen Gründen "geopfert" worden.

Christian Linder zeigte sich als Mutmacher der FDP in Duisburg.

(RP)
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