Duisburg Der letzte Langner-Haushaltsentwurf
Duisburg · Der Kämmerer geht im Januar in Ruhestand, doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Unterdessen gehen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen, bei denen zuletzt die SPD Steuererhöhungen beschlossen hatte.
Kämmerer Dr. Peter Langner (ARCHIVFOTO: PPOBST) wird in Kürze dem Stadtrat seinen letzten Haushaltsentwurf vorlegen. Er geht im Januar wie berichtet freiwillig in den Ruhestand. Theoretisch hätte er seine Amtszeit vom Rat in dessen nächster Sitzung noch bis zu seinem 65. Geburtstag in drei Jahren verlängern lassen können. Doch der passionierte Segelflieger will nicht mehr.
Einen Nachfolge-Kandidaten scheint es noch nicht zu geben. Die stärkste Fraktion im Rat, die SPD, wird den Bewerber aussuchen. Doch im Lande hat sich offenbar herumgesprochen, dass die Duisburger Haushaltslage äußerst angespannt ist und ein Kämmerer jeden Cent zusammenkratzen muss, um einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können. Das war bekanntlich Bedingung dafür, dass Duisburg am Stärkungspakt des Landes teilnehmen durfte und nach wie vor kräftig subventioniert wird. Laut Plan darf die Stadt bis 2021 auch trotz dann wegfallender Landeszuschüsse keine roten Zahlen mehr schreiben. Das ist schon jetzt eine Herkulesaufgabe. Denn die Gewerbebesteuern sprudeln hier anders als anderswo im Lande nicht, die Zinsen ziehen (sehr) langsam an, was es teurer macht, Kredite aufzunehmen. Und an allen Ecken und Enden steigt der Finanzbedarf.
Die Stadt müsste dringend Geld ausgeben für neue Straßenbahnen. Deren Anschaffung - so ist zu hören - soll nun zumindest zum Teil aus dem Geld bezahlt werden, das der Bund den Kommunen für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt hat (für Duisburg etwa 75 Millionen Euro). Alles Geld, das in Bahnen fließt, würde dann allerdings an anderer Stelle fehlen: für Brücken- und Straßeninstandsetzung zum Beispiel.
Duisburg ächzt unter den steigenden Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber. Gibt es nicht bald vom Land bzw. Bund mehr Geld, drohen die steigenden Ausgaben alle Sparanstrengungen der Duisburger ad absurdum zu führen.
Auch bei anderen Projekten hängt die Stadt zunehmend am Tropf öffentlicher Förderung. So lassen sich zum Beispiel die Gestaltung der Bahnhofsplatte und die Herrichtung des Geländes für das geplante Mercatorquartier nur so in Angriff nehmen. Während die Ratsfraktionen bereits über dem Haushaltsplan für 2016 schwitzen, ist der für dieses Jahr von der Regierungspräsidentin noch immer nicht genehmigt.
Der Haushalt für 2016 soll noch in diesem Jahr, also spätestens in der November-Ratssitzung eingebracht werden. Dass die SPD auch diesmal wieder an der Steuerschraube dreht, gilt als unwahrscheinlich. Auch ohne offizielle Koalition mit der CDU ist sie daran interessiert, gemeinsam mit den Christdemokraten das Zahlenwerk auf den Weg zu bringen.
Mit den Christdemokraten aber wird es keine Steuererhöhungen geben. Sie setzen sich massiv dafür ein, dass der Duisburger Süden ein neues Hallenbad bekommt. Die CDU dürfte beim Thema XXL-Bad auf jeden Fall die Süd-SPD an ihrer Seite haben.
