RP-Thema Unterbringung von Flüchtlingen Dezernent: Der Stadt fehlen Unterkünfte
Sozialdezernent Spaniel ist verärgert darüber, "dass der Bund uns Städte mit den Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden ziemlich alleine lässt. Uns sind die Hände gebunden, wenn plötzlich morgens zwei oder drei Busse mit Asylbewerbern vor dem Sozialamt halten, für die wir aber keine Unterkünfte mehr haben. Wir müssen sie aufnehmen, wir haben keine andere Wahl." Spaniel erinnert sich noch gut an die 1990er Jahre, "als wir hier schon einmal mit Asylantenwellen zu tun hatten". Doch anders als diesmal zeichnete sich ein schnelles Ende ab. "Das ist jetzt anders", ist Spaniel sicher, "weil aus den Krisenländern im Osten fast eine Art Völkerwanderung eingesetzt hat."
Die daraus resultierenden Folgen, "überfordern die Kommunen". Spaniel hält es für dringend geboten, dass der Bund ähnlich wie in den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wohnungsbauprogramm auflegt. Denn die Städte könnten bei den anhaltenden Flüchtlingsströmen gar nicht so viele Unterkünfte planen und bauen, wie sie benötigen würden. Hinzu komme die enorme finanzielle Belastung der ohnehin schon leeren Stadtkassen.
Wundern kann sich Spaniel darüber, dass inzwischen in 24 Kommunen Zeltstädte für Asylbewerber aufgebaut wurden, ohne dass sich die Öffentlichkeit darüber aufregt. "Als wir als erste Stadt das machen wollten, da ist noch eine Welle der Empörung über uns hereingebrochen." An eine neue Zeltstadt denkt der Sozialdezernent hier zur Zeit zumindest nicht, auch wenn geeigneter Wohnraum immer knapper wird. Wie Hohn muss es ihm da eigentlich vorkommen, dass in Marxloh eine ganze Siedlung nahezu komplett leer steht. Am Zinkhüttenplatz waren bekanntlich die Wohnhäuser leergezogen worden, weil sie für das Factory Outlet Center abgerissen werden sollten. Vom FOC ist nichts zu sehen. Doch an die Wohnungen kommt Spaniel nicht heran. Nach den Gründen gefragt, ist er kurz angebunden: "Das ist politisch wohl nicht gewollt!"
