Duisburg "Die Kripo geht auf dem Zahnfleisch"
Duisburg · Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert den "Aktionismus in der Politik" und die personellen Entscheidungen bei der Polizei. "Wer eine Uniform trägt, hat die Nase vor", meint der Duisburger BDK-Vorsitzende Arno Eich.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bezirksverband Duisburg kritisiert in seiner jüngsten Veröffentlichung massiv die Personalpolitik der Polizei. In dem Schreiben heißt es: "Wenn am 01.09.2016 die neuen Polizeikommissare in die Behörden des Landes kommen, dann liegen hinter den Verantwortlichen der Kriminal- sowie der Schutzpolizei der jeweiligen Polizeipräsidien bereits Wochen des Streitens um personellen Nachersatz und/oder Verstärkung." Das habe Tradition und sei jedes Jahr wiederkehrend. "Wer sich durch eine nach außen hin wahrnehmbare Uniform kleidet, der hat in der Regel die Nase vorn", meint Arno Eich, Vorsitzender des BDK Duisburg. Denn, so meint er, Politik definiere sich häufig über Aktionismus und das vermeintlich Vordergründige. Kriminalpolizeiliche Belange stünden ebenso traditionell hinten an. Wenn man die Frage stellt, wer bei dieser Personalpolitik verliert, dann sei die Antwort eindeutig. Eich: "Es sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die an Sicherheit verlieren!"
"Wenn Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr bekämpft werden kann, dann senden wir die falschen Botschaften an diejenigen, die sich außerhalb des Gesetzes stellen", so Eich weiter. Gerade bei Straftaten der Massenkriminalität, wie z.B. bei Taschen- oder Fahrraddiebstählen, gebe es so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr. Werde der Täter nicht gesehen, so würden die Verfahren zur Einstellung der Staatsanwaltschaft übersandt. Dies sei die einzige Möglichkeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal überhaupt noch die Funktionsfähigkeit der Dienststellen, die Massenkriminalität bearbeiten, aufrecht zu erhalten.
Aber nicht nur in diesen Dienststellen gehe, so Eich, die Kripo auf dem Zahnfleisch: Wohnungseinbrüche, Häusliche Gewalt, Herausforderungen durch Rocker- und Bandenkriminalität, Problemfelder des Islamismus, etc. forderten die Kripo täglich intensiv. Zusatzbelastungen durch Fußballeinsätze, politische Demonstrationen sowie viele andere Sondereinsätze verkürzten nicht nur die für die eigene Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehenden Zeitfenster, sondern griffen auch die Gesundheit nicht weniger Kripobeamter an, gerade wenn diese, wie es häufig der Fall sei, schon deutlich über 50 Jahre alt sind.
Eich: "Das Handtuch liegt eigentlich schon lange im Ring, aber wahrnehmen möchte es offensichtlich niemand." Eine ganzheitliche Betrachtung sicherheitspolitischer Belange scheine es nicht zu geben. Kripobeamter Eich: "Die Schutzpolizei fordert Personal an, um noch mehr Präsenz zu zeigen. Die Behördenleiter bedienen dieses Ansinnen in der Regel gefällig, da sie eine Vielzahl organisations- und personalpolitischer Vorgaben aus dem Ministerium beachten müssen." Das Ministerium für Inneres und Kommunales schüttele seinerseits alle Kritik an der Personalpolitik ab, indem es "gebetsmühlenartig" darauf verweise, dass den Behördenleitern durch einen seit Jahren bewährten Verteilungsschlüssel genug Personal zugewiesen ist. Sie hätten genug Personal und sollen es so verteilen, wie sie es für richtig halten, würde den Kripo-Leitern von denselben Behördenleitern entgegengehalten.
Vielleicht, so Eich, liege es aber gerade an dem "seit vielen Jahren bewährten Verteilungsschlüsse des Ministeriums, dass die Kripo mit den aktuellen Entwicklungen schon lange nicht mehr mithalten kann. So gilt immer noch der gleiche Schlüssel des zu verteilenden Personals für die Kripo, der bereits Mitte der 90'er Jahre festgelegt und seitdem nicht mehr verändert wurde". Dies habe nur zur Folge, dass in den letzten zwölf Jahren zu verteilende Stellen für die Kripo verloren gingen. "Diesbezüglich von bewährt zu sprechen, scheint wenig zeitgemäß", kritisiert Eich. Der BDK fordert den Innenminister auf, "endlich umzudenken". Wenn nicht mehr Personal zur Verfügung stehe, Finanzmittel begrenzt seien, dann müsse man zwingend über landesweite Organisationsveränderungen nachdenken, um die Chance auf Synergien nicht zu verspielen, auch wenn dies wieder Anstrengungen kostet. Eich: "Die Anstrengungen, die der Kripo auferlegt werden, haben das Maß des Zumutbaren überschritten."
