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Sonntag, 24. September
Duisburg hat gleich dreimal die Wahl

Das sind die Wahlkreise in NRW zur Bundestagswahl 2017
Das sind die Wahlkreise in NRW zur Bundestagswahl 2017
Duisburg. Am kommenden Sonntag stehen in Duisburg gleich drei Wahlen auf dem Programm: Bundestagswahl, Oberbürgermeisterwahl und der Bürgerentscheid zum Designer-Outlet-Center. Die wichtigsten Fragen und Antworten.  Von Urs Lamm

Welche Wahlen finden am Sonntag in Duisburg statt?

Am 24. September stehen in Duisburg drei Wahlentscheidungen an: Es müssen zwei Kreuze bei der Bundestagswahl sowie jeweils eins bei Oberbürgermeisterwahl und Bürgerentscheid zum Outlet-Center gemacht werden. Am Wahltag wird zunächst die Bundestagswahl, dann die Oberbürgermeisterwahl und zum Schluss der Bürgerentscheid ausgezählt.

Bundestagswahl 2017: Das die Kandidaten für den Wahlkreis 116 FOTO: SPD

Wer ist wahlberechtigt und wie viele Wahlberechtigte gibt es?

Für die Bundestagswahl sind alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in Deutschland haben und die nicht durch Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes von der Wahl ausgeschlossen sind. Nicht zugelassen sind Bürger, die durch einen Richterspruch das Wahlrecht verloren haben, einen Betreuer "in allen Angelegenheiten" zugesprochen bekommen haben oder sich in einer psychiatrischen Einrichtung befinden. In Duisburg dürfen laut Stadt rund 328.000 Bürger an der Bundestagswahl teilnehmen. Bei der OB-Wahl und beim Bürgerentscheid können wegen der auf 16 Jahre herabgesetzten Altersgrenze 370.000 Duisburger ihre Kreuzchen machen. An den beiden zuletzt genannten Abstimmungen dürfen zudem EU-Bürger teilnehmen, die seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz in Duisburg haben.

Wie viele Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl?

Die Duisburger stimmen in den Wahlkreisen 115 und 116 ab. Die Einteilung der beiden Duisburger Bundestagswahlkreise hat sich vor vier Jahren geändert. Sowohl in der Nummerierung (vorher 116 Duisburg I und 117 Duisburg II, nun 115 Duisburg I und 116 Duisburg II) als auch in der Aufteilung. Der Stadtteil Duissern ist vom Wahlkreis 115 in den Wahlkreis 116 verschoben worden. Gewählt wird in 323 Wahllokalen sowie 57 Briefwahlbezirken.

Die Amtszeit von Oberbürgermeister Sören Link wäre eigentlich erst 2018 ausgelaufen. Wieso wird trotzdem jetzt schon gewählt?

Bundestagswahl 2017: Das sind die Kandidaten für den Wahlkreis 115 FOTO: SPD

Am 9. März gab Link bekannt, dass er nicht bis 2018 und damit bis zum Ende der Amtszeit auf eine neue Wahl warten möchte. Rechtlich geht das völlig in Ordnung, wie eine Prüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf ergeben hat. Als ersten Grund für eine Vorverlegung der Wahl nannte Link den finanziellen Aspekt, der für eine gemeinsame Wahl von Bundestagskandidaten und OB am 24. September spricht. Eine separate Oberbürgermeister-Wahl plus mögliche Stichwahl koste mehr als 500.000 Euro, rechnete Link im März vor. Eine Zusammenlegung mit der nächsten Kommunalwahl ist nicht möglich. Die findet nämlich erst 2020 statt. Einfach länger im Amt bleiben kann Link nicht. Zweiter Grund ist für Link die bei Bundestagswahlen hohe Wahlbeteiligung. Es ist davon auszugehen, dass Link seine Chancen auf eine Wiederwahl hoch einstuft, denn er verliert nach eigenen Angaben seine Pensionsansprüche, wenn er bei der OB-Wahl nicht im Amt bestätigt wird.

Link wird sein Amt zum 1. November dieses Jahres niederlegen. Das ist zwar erst nach der Wahl, aber so wird auf jeden Fall sichergestellt, dass die Geschäfte ordnungsgemäß übergeben werden können, sollte der Oberbürgermeister nicht Sören Link heißen. 

OB-Kandidaten in Duisburg 2017 FOTO: wfbm/crei

Welche Kandidaten treten bei der Oberbürgermeisterwahl an?

Es gehen sechs Kandidaten ins Rennen. Neben Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stehen Gerhard Meyer (gemeinsamer Kandidat von CDU und Grünen), Thomas Wolters (FDP), Erkan Kocalar (die Linke)), Yasar Durmus (Einzelkandidat) und Melanie Händelkes (NPD) zur Wahl. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 8. Oktober zur Stichwahl.

Worum geht es bei dem Bürgerentscheid?

Im Februar gab der Rat der Stadt Duisburg grünes Licht für ein großes Designer-Outlet-Center (DOC). Das Designer-Outlet-Center (DOC) soll auf einem 30 Hektar großen Areal neben dem Hauptbahnhof entstehen. Es handelt sich um das ehemalige Güterbahnhofgelände südlich der Koloniestraße. Hier fand 2010 die Loveparade statt, bei der 21 Menschen bei einer Massenpanik starben. Gegen den Ratsbeschluss formierte sich ein Bündnis, das in einem Bürgerbegehren rund 21.000 Unterschriften gegen das geplante Projekt sammelte. Da der Rat der Stadt sich dem Bürgerbegehren nicht anschloss, kommt es nun zum Bürgerentscheid. Da dieser innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchgeführt werden muss, bot sich der 24. September als Termin für den Bürgerentscheid an.

Was sagen Befürworter und Kritiker zum geplanten DOC?

Video: Güterbahnhof Duisburg – die Ruine im 360-Grad-Rundgang

Die Gegner des Projekts sind ein Bündnis aus Rats-Oppositionsparteien, Einzelhändlern, lokaler Wirtschaft und Naturschutzorganisation BUND. Sie befürchten, dass ein großes Einkaufscenter in der City den Einzelhandel in der Innenstadt zerstören könnte. Außerdem gibt es Fachleute, die der Ansicht sind, dass NRW kein weiteres Outlet-Center mehr verträgt. Die Befürworter, zu denen zum Beispiel die Ratsfraktionen von SPD und CDU sowie Oberbürgermeister Link gehören, verweisen auf zusätzliche Jobs, die durch die Outlet-Center entstünden, auf Kaufkraft, die angezogen würde sowie auf zusätzliche Einnahmen im Tourismus und in der Gastronomie.

Wie sieht das Abstimmungsprozedere beim Bürgerentscheid aus?

Die Fragestellung ist etwas kompliziert. Denn wer sich für die weiteren Planungen des Outlet-Centers ausspricht, muss mit Nein stimmen. Wer gegen das Projekt ist, muss sein Kreuz bei Ja machen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: "Stimmen Sie dafür, dass der 'Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd' (DS 17-0025) vom 01.02.2017 aufgehoben werden soll und damit die Einleitung von Bauleitplanverfahren und sonstigen Verfahrensschritten für ein DOC auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße ("Duisburger Freiheit Süd") unterbleibt?"

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?

Geben die Duisburger beim Bürgerentscheid grünes Licht für das Projekt, wird ein Planfestellungsverfahren unter Einbindung der Bürger eingeleitet. Außerdem werden auch die Träger öffentlicher Belange, etwa das Landesumweltamt, die Industrie-Handelskammer und der Einzelhandelsverband, gehört. Im Rahmen eines regionalen Moderationsverfahrens werden unter anderem auch die Nachbarstädte gehört, von denen zum Teil Widerstand zu erwarten ist, weil sie negative Auswirkungen auf ihren eigenen innerstädtischen Handel befürchten. Bei einem "Nein" zum DOC hat Investor Krieger eine längere Denkpause zur Entwicklung des Geländes am Güterbahnhof angekündigt. Einen Verkauf des Grundstücks könne er sich nicht vorstellen.

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