Bürgerdialog in Marxloh Merkel: Nicht jeder darf kommen
Duisburg · Bei ihrem Besuch in Duisburg-Marxloh hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere die Zuwanderung aus Südosteuropa als "Belastungsprobe" für ärmere Kommunen bezeichnet. Merkel forderte schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Und stellte klar: Nicht jeder darf kommen.
Merkel will am Mittwoch ins sächsische Heidenau reisen, wo eine Flüchtlingsunterkunft mehrfach rassistischen Angriffen ausgesetzt war.
Am Montag hatte sich dort bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Bild von der Lage gemacht. Die gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende, bei denen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt worden waren, verurteilte der SPD-Vorsitzende scharf und bezeichnete die zumeist rechtsradikalen Akteure als "Pack". Offenbar als Folge daraus richteten Unbekannte gestern Nachmittag eine telefonische Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD-Parteizentrale wurde vom eigenen Sicherheitsdienst geräumt, ein größerer Polizeieinsatz blieb nach Angaben des Berliner Landeskriminalamtes aber aus. Etwa eineinhalb Stunden später konnte das Gebäude wieder freigegeben werden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Aussagen beim Bürgerdialog in Marxloh
Den gesamten Tag über waren im Willy-Brandt-Haus eine Masse an rassistischen Pöbeleien eingegangen. Seit Gabriels Besuch in Heidenau habe "der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die fremdenfeindlichen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. "Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden", bekräftigte Fahimi.
Auch SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel verurteilte die Angriffe scharf. "Die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus ist eine weitere Stufe der Eskalation rechtsradikalen Hasses in Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel unserer Zeitung. Das sei nicht nur eine Drohung gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer. "Das ist eine Drohung gegen die Demokratie. Wir nehmen das sehr ernst", so der SPD-Parteivize. "Wir sagen dem rechten Pack: Wir weichen nicht!" Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die SPD hingegen davor, die Bombendrohung aufzubauschen und den Urhebern dadurch Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass sich etwas am rechten Rand zusammengebraut habe, "das nun ganz offen die demokratiefeindliche Fratze zeige." Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Gewalt in Heidenau begrüßte er: "Es ist gut, dass nun auch die Kanzlerin nach Heidenau reist." Aber dass sie viel früher die Stimme gegen rechte Aggressionen hätte erheben sollen, sei nun noch deutlicher geworden.
Unterdessen reißen die Meldungen über Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte nicht ab. In der Nacht zum Dienstag brannte eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen aus.
