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Duisburg
Polizei kämpft gegen rechtsfreie Räume

Duisburg: Polizei kämpft gegen rechtsfreie Räume
Polizisten der Einsatzhundertschaft halten während einer Razzia Mitglieder einer arabischen Großfamilie in Duisburg-Marxloh in Schach. FOTO: Christoph Reichwein
Duisburg. Die Duisburger Polizei erhält im Kampf gegen libanesische Großfamilien Unterstützung durch Polizeikräfte aus anderen Landesteilen. Die Gewerkschaften warnen vor "No-go-Areas". Die FDP wirft dem Innenminister Versagen vor. Von Christian Schwerdtfeger

Es sah alles nach einem Routineeinsatz für die beiden Streifenbeamten aus, als sie in Duisburg-Marxloh ein Auto anhielten, um die Personalien zweier Insassen zu überprüfen. Doch bereits wenige Augenblicke später lag ein Polizist verletzt am Boden, niedergeschlagen von 15 Männern einer libanesischen Großfamilie, die den Autoinsassen zur Hilfe gekommen waren. Der zweite Polizist konnte die Menge nur mit seiner gezogenen Schusswaffe in Schach halten, bis Verstärkung eintraf.

Es war bereits der dritte Vorfall dieser Art in Marxloh innerhalb weniger Tage. "Wir dürfen diesen libanesischen Großfamilien nicht unsere Straßen überlassen", sagt Erich Rettinghaus, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW. Es könne nicht sein, dass es Viertel in unseren Städten gebe, in denen sich die Bürger völlig zu Recht nicht mehr sicher fühlten, betont er.

Längst nicht nur in Duisburg, sondern auch in anderen NRW-Großstädten beobachtet die Polizei seit längerem, dass in bestimmten Vierteln rechtsfreie Räume entstehen, in denen die Polizei von bestimmten Bevölkerungsschichten nicht mehr als Ordnungsmacht respektiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aktuell besondere Probleme in Stadtteilen in Duisburg, Essen, Dortmund und Köln, wo kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen. Dieser Entwicklung müsse unbedingt entgegengesteuert werden, "sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen", warnte Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Plickert forderte deshalb, dass für diese Problemviertel Mindeststärken für die Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürften. Die Politik dürfe die Augen vor "No-go-Areas" nicht weiter verschließen, so Plickert weiter.

Bei "No-go-Areas" handelt es sich um rechtsfreie Räume, in denen sich Polizisten nicht mehr oder nur noch in Mannschaftsstärke hineinwagen. Das Innenministerium will nichts von solchen Zonen wissen. "Die gibt es nicht in NRW", sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Die Polizei schützt ihre Bürger überall." Dennoch räumt man auch im Ministerium ein, dass es in einigen Vierteln "problematische Verhältnisse" gebe.

Die FDP wirft dem Innenminister im Kampf gegen kriminelle Familienclans Versagen vor und verweist darauf, dass Ralf Jäger zuletzt einräumen musste, zu kriminellen Familienclans keinen Gesamtüberblick über aktuelle Ermittlungsverfahren zu haben. "Das zeigt: Kein Plan, kein Konzept, keine Priorität", betont FDP-Rechtsexperte Marc Lürbke. Der Streifendienst sei vielmehr oft nur in Mindeststärke besetzt, Schwerpunkteinsätze der Hundertschaften würden gestrichen und Einsatz- und Ermittlungstrupps geschwächt, kritisiert Lürbke. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich 2010 in einem Interview über Vorfälle in Marxloh. Es dürfe in Deutschland keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen könne, sagte sie damals. Geändert hat sich seitdem anscheinend nichts.

Nach Informationen unserer Zeitung hat die Duisburger Polizei nun aber Unterstützung von Polizeikräften aus anderen Landesteilen erhalten, um die ausufernde Gewalt in Marxloh einzudämmen. Auch eine Sonderkommission soll eingerichtet worden sein. "Wir müssen Präsenz zeigen, den Kriminellen auf die Füße treten und hart durchgreifen", heißt es aus Ermittlerkreisen. Der Polizei bereitet das Vordringen der arabischen Familienclans in NRW große Sorgen. Auseinandersetzungen mit anderen kriminellen Banden werden befürchtet. So kämpfen etwa in Duisburg mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße und im Rotlichtmilieu. "Da drohen massive Verdrängungskämpfe", so ein Ermittler.

Besonders frustriert ist die Polizei auch darüber, dass die Mitglieder der kriminellen Clans den Beamten auch noch auf der Nase herumtanzen, indem sie etwa mit Luxuskarossen herumfahren, obwohl sie offiziell Sozialleistungen beziehen. Deshalb fordert der NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft eine gesetzlich verankerte Beweisumkehrpflicht. Das bedeutet, dass nicht mehr wie bisher die Polizei den Kriminellen erst beweisen muss, dass das Geld etwa für teure Autos aus illegalen Geschäften stammt - sondern umgekehrt. "Können die uns dann das nicht genau sagen, legen wir die Fahrzeuge still", so Erich Rettinghaus.

Quelle: RP
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