Verwaltungsgericht in Düsseldorf Duisburgerin reicht Klage gegen Alkoholverbot ein
Duisbsurg · Seit dem 16. Mai gilt das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt. Eine 31-jährige Duisburgerin hat nun eine Klage gegen die Verordnung beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereicht. Sie hat viele Unterstützer.
Der Widerstand gegen das seit einer Woche geltenden Alkoholverbot in der Duisburger City nimmt konkrete Formen an. Wie am Dienstag bekannt wurde, möchte nun die Duisburgerin Marion Wegscheider gegen die Verordnung vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf klagen. Die 31-Jährige will feststellen lassen, dass es ihr nicht untersagt ist, in der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Gastronomie zu konsumieren. "Das Alkoholverbot soll die sogenannte Trinkerszene aus der Innenstadt vertreiben. Dabei gehören diese Menschen genauso zu Duisburg wie alle anderen. Die Stadt gehört nicht nur denjenigen, die sich einen Gaststättenbesuch leisten können. Die Stadt Duisburg sollte soziale Angebote machen und kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen. Damit wäre allen geholfen, ein Alkoholverbot aber ist eine unnötige Beschränkung von Grundrechten", wird die Klägerin in einer Pressemitteilung ihres Anwalts Jasper Prigge zitiert.
Laut Prigge müsse die Stadt Duisburg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf konkret nachweisen müssen, dass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt eine abstrakte Gefahr darstellt. Viele andere Städte seien damit vor Gerichten gescheitert. Wie schnell sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst und wie lange ein mögliches Verfahren dauern könnte, vermag Prigge nicht zu prognostizieren. "Das ist Sache des Gerichts. Zwischen drei Monaten und fünf Jahren ist alles denkbar", sagt Prigge auf Anfrage unserer Redaktion.
Unterstützung von Obdachlosenzeitung
Unterstützt wird die Klage von der Obdachlosenzeitung "fifty fifty". "Wir wollen verhindern, dass das Beispiel Schule macht. Ein Alkoholverbot hilft den Betroffenen nicht, im Gegenteil. Diese Vertreibungspolitik lehnen wir ab. Statt zu Verboten zu greifen wäre es sinnvoller, wenn die Stadt Duisburg die Sozialarbeit mehr unterstützen würde. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die einen in Gaststätten die Kante geben können, während andere mit Bußgeldern belegt werden, weil sie auf der Straße trinken", sagt Streetworker Oliver Ongaro.
Das Alkoholverbot in Duisburg gilt auf der gesamten Königsstraße, der Fußgängerzone von Duisburg. In der Ratssitzung vom 8. Mai wurde die Verordnung mit den Stimmen der CDU und der SPD verabschiedet. Das Verbot ist umstritten, auch Sozialverbände wie die Diakonie hatten sich dagegen ausgesprochen.
