Interview mit Sören Link Duisburgs OB fordert Wiedereinreiseverbot für Straftäter
Duisburg · In kaum einer anderen Stadt in NRW leben so viele Staatsbürger aus Rumänen und Bulgarien wie in Duisburg. In einigen Vierteln haben sich bereits Ghettos gebildet, in denen nur noch die Zuwanderer aus Südosteuropa leben. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) blickt mit Sorge ins Jahr 2014.
Mit wie vielen Armutsflüchtlingen rechnet die Stadt Duisburg im kommenden Jahr ungefähr? Wo werden sie untergebracht?
Sören Link Die aktuelle Zuwanderungsquote beträgt 650 Menschen pro Monat. Die Zuwanderer werden nicht durch die Stadt Duisburg untergebracht, sondern suchen sich in der Regel ihre Unterkunft selbst. Sie genießen ab 1. Januar 2014 Freizügigkeit und haben grundsätzlich das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Die Zuwanderer finden derzeit in Duisburg nur Wohnraum in einfachen Wohnungsbeständen, die oft als nicht mehr marktfähig gelten und häufig leer stehen.
Wie bereitet sich die Stadt Duisburg auf die Zuwanderer vor? Was kommt Ihrer Meinung nach auf die Bürger der Stadt ab Januar zu, auf was müssen sie sich einstellen?
Link Jeder EU-Bürger hat grundsätzlich das Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen, einzureisen und sich dort aufzuhalten. Zum 1. Dezember 2013 waren in Duisburg rund 9600 Menschen aus Bulgarien und Rumänien ordnungsbehördlich gemeldet. Wir vermuten, dass ihre Zahl weiter ansteigen wird. Diese Menschen können sich ihre Wohnung und ihre Arbeitsstelle selber suchen. Die Stadt ist nicht in der Unterbringungspflicht. Aber Verhältnissen wie in Rheinhausen kann sie in Zukunft schneller begegnen: Das erwartete neue Wohnungsaufsichtsgesetz, für das wir uns im Vorfeld sehr stark gemacht haben, lässt es zu, dass Quartiere auf Überbelegung und Verwahrlosung kontrolliert werden können. Bisher kann die Stadt nur tätig werden, wenn sie von Mietern alarmiert wird.
Städte wie Duisburg fühlen sich mit dem Problem alleingelassen. Was müssten aus Ihrer Sicht Land, Bund und EU machen?
Link Es gibt ein hohes Armutsrisiko mit negativen Auswirkungen auf die betroffenen Viertel und Stadtbezirke, wenn es nicht gelingt, diese Menschen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Ziel der Stadt ist die Sicherung des sozialen Friedens. Und sie will Chancen zur Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt bieten. Dafür haben wir in 2013 eine Million Euro zusätzlich freigestellt. Aber das reicht nicht aus.
Wessen bedarf es noch?
Link Bund und Länder müssen die finanziellen Rahmenbedingungen sicherstellen, damit Sprachkurse, Förderklassen, Hygieneberatungen und Maßnahmen zur Feststellung der beruflichen Ausbildung greifen können. Auch die gesetzlichen Grundlagen müssen geändert werden. So muss es in Zukunft für Straftäter ein Wiedereinreiseverbot geben.
Wie viele Zusatzkosten kommen auf die Stadt Duisburg zu?
Link Die Gesamthöhe etwaiger Ausgaben kann derzeit nicht beziffert werden. Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der vollen Freizügigkeit mehr Anträge auf Hartz-IV-Leistungen geben wird. Insofern bereitet sich das Jobcenter Duisburg auf 3000 Neuantragsteller oder neue Bedarfsgemeinschaften vor. Da die Stadt die Kosten der Unterkunft tragen muss, rechnen wir mit Mehrausgaben in Höhe von zwölf Millionen Euro pro Jahr. Hier ist die Bundesregierung am Zug, endlich die Folgekosten dieser Europapolitik für die Kommunen zu übernehmen.
Befürchten Sie, dass sich in Duisburg neue Ghettos bilden? Wie könnte man das verhindern?
Link Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich verstärkt Zuwandererfamilien dort ansiedeln, wo es aufgrund der Nähe zur Industrie schon einen baulich schlechten Wohnungsbestand oder hohe Leerstände gibt. Wie schon gesagt, die Stadt kann nicht steuernd in den privatrechtlich bestimmten Wohnungsmarkt eingreifen.
Fürchten Sie, dass Rechtsextreme die angespannte Situation, die es bereits in manchen Stadtteilen gibt, weiter für sich nutzen?
Link Es kann sein, dass politische Gruppierungen diese Situation für ihre fragwürdigen Parolen ausnutzen werden. Aber die Duisburgerinnen und Duisburger haben gezeigt, dass sie sich den menschenverachtenden Aussagen rechter Gruppierungen entgegenstellen. Rechtsradikales Gedankengut hat in Duisburg nichts zu suchen.
CHRISTIAN SCHWERDTFEGER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
