| 18.53 Uhr

Duisburg
Ein guter Beginn

Duisburg. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt, Ratsherr Frank Heidenreich und Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor waren gestern mit in der Hauptstadt zu Gesprächen bei der Kanzlerin. Ihr Fazit: Es hat sich gelohnt. Von Hildegard Chudobba

Gut zwei Stunden nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in der Berliner Zentrale der CDU Zeit, um mit rund 60 Christdemokraten aus den 35 deutschen Städten mit mehr als 200 000 Einwohner zu reden. Thema war dabei die Schuldenlast, die auf allen diesen Städten lastet.

"Es war eine sehr gute Veranstaltung", kommentierte Duisburgs CDU-Fraktionschefin Petra Vogt, die zusammen mit ihrem Geschäftsführer Rainer Pastoor und ihrem Ratskollegen Frank Heidenreich (für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) an dem Austausch teilnahm. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich nach der Finanzlage Duisburgs erkundigte, damit hatte Petra Vogt nicht gerechnet. Dennoch konnte sie spontan die Problematik bis ins Detail darstellen. Angela Merkel versicherte ihren Gästen, dass ihr die Finanzlage der Kommunen Sorge bereite, sie aber auch die Situation von Bund und Land im Zusammenspiel mit den Städten berücksichtigen müsse.

Neue Arbeitsgruppe

Die Bundeskanzlerin wies in dem Gespräch auf die bereits gegründete Kommission unter Leitung des Innen- und des Finanzministeriums hin, die sich unter anderem mit den Problemen befassen wird, die durch die Kosten der Hartz IV-Gesetzgebung auf den Städten lastet. Angela Merkel ließ sich danach von den Anwesenden die Situation aus den jeweiligen Kommunen direkt schildern. Unter anderem unter dem Eindruck der Beschreibung, die Petra Vogt geliefert hatte, kündigte sie die Gründung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Finanzministeriums an, die sich mit der Schuldenlast der strukturschwachen Kommunen explizit auseinander setzen wird. "Von dieser Entwicklung werden wir hoffentlich profitieren können. Ich empfinde die Gründung einer solchen Arbeitsgruppe als sehr zielführend", sagte Petra Vogt gestern Abend nach dem Gespräch in Berlin. Die Kanzlerin wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass die Kommunen zunächst ihre strukturellen Defizite abbauen, bevor über die Reduzierung der aufgelaufenen Altschulden geredet werden könne. In dem Gespräch mit den CDU-Vertretern wurde aber auch deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund das grundsätzliche Problem der Kosten der Bundesleistungsgesetzgebung wie bei den Kosten der Unterkunft (KdU) daraufhin prüft, ob Leistungen gekürzt, Aufgabenteile zurückgenommen oder eine dauerhafte Finanzierungslösung gefunden werden kann.

Problem Gewerbesteuer

Die anwesenden Gemeindevertreter schilderten nahezu einhellig, wie sehr sich die Situation dadurch verschlechtert hat, dass 2009 über all die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind. Merkels Antwort darauf: Es müsse zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzen kommen.

Quelle: RP
 
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