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Duisburg
Ein langer Sitzungstag für die Politik

Duisburg. Heute um 15 Uhr tritt der Rat der Stadt zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Allein die Tagesordnung des öffentlichen Teils umfasst rund 100 Themen. Von Hildegard Chudobba

Nicht allein wegen der Länge der Tagesordnung mit mehr als 100 Punkten im öffentlichen Teil werden sich die Ratsmitglieder heute auf eine lange Sitzung einstellen müssen. Weil unter anderem der Haushaltsentwurf für 2016 beschlossen wird, werden die Vorsitzenden oder Sprecher der Fraktionen ihre jeweilige Stellungnahmen abgeben. Und das kann dauern.

Zu Beginn der Sitzung wird Oberbürgermeister Sören Link dem Rat vorschlagen, Dr. Dörte Diemert zur Kämmerin zu wählen. Bekanntlich zieht es Amtsinhaber Dr. Peter Langner Anfang 2016 in den Ruhestand. Diemerts Wahl gilt als sicher. Sie ist derzeit noch Hauptreferentin beim NRW-Städtetag in Köln. Ihr eilt nicht nur ein tadelloser Ruf voraus, sondern sie soll - so ist zu hören - bei ihrer Vorstellung in den großen Fraktionen eine sehr gute Figur gemacht und überzeugt haben.

Ebenfalls mit Zustimmung wird gerechnet, wenn die Stadtspitze ihren Maßnahmenkatalog für die Investitionsoffensive zur Abstimmung stellt. Bekanntlich stehen der Stadt 73 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die bis 2018 in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen.

Nicht mittragen werden zumindest die beiden großen Fraktionen SPD und CDU voraussichtlich die vorgeschlagene Neustrukturierung des Revierparks Mattlerbusch, der zusammen mit anderen Revierparks in eine neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr übergeben werden soll. Wie aus der Politik zu hören ist, gibt es Widerstände, weil die Stadt weiterhin ihren Millionenzuschuss für den Park geben, zugleich aber Einflussmöglichkeiten abgeben soll. Bekanntlich ist die finanzielle Lage es Parks im Duisburger Norden stark angespannt.

Ein weiteres spannendes Thema könnte der Neubau eines Fernbusbahnhofes am Hauptbahnhof werden und ebenso der Tagesordnungspunkt "Erlass der Rechtsverordnung des Bodenschutzgebietes Duisburg Süd". Dem Rat der Stadt wird vorgeschlagen, dass die Kindergarten-Eltern für die Zeit des Erzieherinnenstreiks Beiträge erstattet bekommen und dass bei einigen Straßenbaumaßnahmen die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Daneben gibt es eine lange Liste von Anträgen, die vor allem von kleineren Ratsfraktionen bzw. -gruppen gestellt werden.

Spannend könnte es gegen Ende der öffentlichen Sitzung werden, wenn der Rat über die Absetzung des IMD-Geschäftsführers Uwe Rohde abstimmen soll. Wie berichtet ist die Kritik an seiner Arbeit groß, so dass er Ende kommenden Jahres seinen Stuhl frei machen soll. Kritiker wenden inzwischen ein, dass dessen Absetzung deutlich früher erfolgen müsste, wenn er denn wie behauptet tatsächlich seine Arbeit nicht gut genug erledigen würde. Immerhin wird ihm der Vorwurf gemacht, dass er bei der Suche nach Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen, nicht die erwarteten Leistungen erbringe. Das Unterbringungsproblem aber wird in 2016 eher noch größer als kleiner.

Quelle: RP
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