Prostituierte in der Stadt Eine Million Euro durch Sexsteuer in Duisburg
Duisburg · Für das vergangene Jahr kann Duisburg mit rund einer Millionen Euro Steuern aus dem Rotlichtmilieu rechnen. Die Frauen sind dabei die Verlierer, oft sind sie illegal in der Stadt.
Der mit Abstand größte Teil der Sexsteuer werde über die Bordelle und bordellähnlichen Betriebe eingenommen, heißt es seitens der Stadt. Dabei gibt es einen Unterschied, wie Prostituierte auf der einen Seite und Bordelle auf der anderen Seite besteuert werden. Prostituierte werden einzelbesteuert, wenn sie entsprechenden Aktivitäten außerhalb von Bordellen, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen nachgehen - das sehen die Regelungen der Sexsteuersatzung der Stadt Duisburg so vor. Bordelle hingegen werden pauschaliert nach der Größe der Veranstaltungsfläche, dem sogenannten Flächenmaßstab, besteuert. Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Monat 6,50 Euro je Quadratmeter Veranstaltungsfläche.
Die Einnahmen aus der Sexsteuer haben aber bis 2014 erheblich differiert. Das kommt daher, dass teilweise für Vorjahre Nachforderungen erhoben wurden und andererseits in Folge verwaltungsgerichtlicher Urteile in früheren Jahren festgesetzte Beträge erstattet werden mussten.
Das führte dazu, dass 2014 aufgrund von Erstattungen für Vorjahre ein Minus von 0,41 Millionen Euro zu verzeichnen war, während 2015 insgesamt Erträge von rund 0,71 Millionen Euro erzielt wurden. Die Steigerung in 2016 ist wiederum auf Nachforderungen für Vorjahre zurückzuführen.
90 Prozent nicht krankenversichert
Mitarbeiter des Amtes für Rechnungswesen und Steuern sind für die Besteuerung zuständig und kontrollieren etwa Inserate, bei denen Dienste in Wohnungen angeboten werden. Gegebenenfalls werden Mieter oder Eigentümer ermittelt und angeschrieben. Ihnen wird dann ein Anmeldebogen zugeschickt. Das Ordnungsamt hält ebenfalls einen Überblick über die Entwicklungen im Rotlicht-Milieu. Wenn nötig, wird auch die Bauordnung tätig, beispielsweise bei Wohnungsprostitution ohne Erlaubnis für gewerbliche Nutzung der Wohnung.
Wie viele Frauen in Duisburg im "horizontalen Gewerbe" beschäftigt sind, ist wegen der täglich wechselnden Personen schwierig auszumachen. Im Bereich der Stadt Duisburg geht das Gesundheitsamt jedoch von einem vermuteten Tagesdurchschnitt von 500 Prostituierten aus. Die meisten Frauen stammen demnach aus EU-Staaten. 90 Prozent der Sexarbeiterinnen sind nicht krankenversichert. "Der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz ist ein großes Problem", teilt die Stadt mit. Die Prostituierten hätten nicht nur sexuell übertragbare Infektionen, sondern auch viele andere gesundheitliche Probleme.
"Viele Krankheiten werden verschleppt, selbst therapiert, bzw. die Therapie wird auf den nächsten Aufenthalt im Heimatland verschoben", so eine Sprecherin der Stadt. Die Frauen haben oft keine Anmeldung in Deutschland. Das werde vor allem dann zum Problem, wenn nach anderen Perspektiven für die Frauen gesucht wird. Das Jobcenter wertet Sexarbeit als Arbeit. Allerdings muss eine Frau, wenn sie Leistungen beim Jobcenter beantragen will, nachweisen, dass sie seit mindestens sechs Monaten in Deutschland gearbeitet hat und angemeldet ist. Besonders der Nachweis über die Zeiten der Arbeit sei schwierig zu erlangen.
