Duisburg Empfehlungen an den Rat
Duisburg · Im Folgenden die wichtigsten Punkte in den Entwürfen für den Haushaltsplan bzw. das Haushaltssicherungskonzept (HSK), über die diskutiert wurde. Die Bezirksvertretung hat keine Entscheidungskompetenz, sie kann lediglich Empfehlungen an den Rat aussprechen. Der entscheidet am 22. März.
Kinder- und Jugendbereich
Was die freiwilligen Leistungen der Stadt angeht, so sind sich CDU und FDP einig: Der Regierungspräsident habe der Stadt untersagt, sie zu tätigen, also müssten sie gestrichen werden. SPD, Grüne und Linke sehen das anders – auch, was die geplante Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung und den Offener Ganztag angeht. Gemeinsam setzten sie eine Empfehlung an den Rat durch, diese Maßnahmen aus dem HSK zu streichen.
Flutlichtanlage PCC-Stadion
Die SPD wunderte sich, dass dieser Punkt im Entwurf steht, obwohl die BV dies schon drei Mal abgelehnt hatte. "Statt die Flutlichtanlage für eine semiprofessionelle Damen-Fußballmannschaft aufzumotzen, sollte man lieber das Vereinsheim des SV Haesen / Hochheide sanieren", betonte Grindberg. Hier waren sich die Fraktionen einig: Die Anlage will man nicht, die 440 000 Euro sollten besser für Maßnahmen ausgegeben werden, die die BV einst auf die Prioritätenliste für das Konjunkturpaket II gesetzt hatte.
Nutzungsentgelte Glückauf-Halle
Die Stadtspitze drängt auf eine Erhöhung, sonst sei die Halle bald nicht mehr tragbar. Das sehen die Bezirksvertreter ein. Laut Hermann Grindberg (SPD) müsse man jedoch differenzieren: Für eine Rassekatzenausstellung oder eine Sexmesse gingen höhere Gebühren in Ordnung, für Vereine nicht. Die Fraktionen einigen sich schließlich darauf, einer Erhöhung der Nutzungsentgelte zuzustimmen, jedoch eine Rabattklausel für Vereine zu fordern.
Kunst- und Musikschule
SPD, Grüne und Linke sprachen sich strikt gegen eine Privatisierung der Niederrheinischen Kunst- und Musikschule aus. "Die Dependance in Homberg ist wichtig für unseren Bezirk und muss erhalten bleiben", betonte Beatrix Brinskelle (Grüne). Die Bezirksvertreter sprachen sich einstimmig dafür aus, dem Rat nahezulegen, diese Maßnahme zu streichen.
Zahl der Bezirksvertreter
Die Bezirksvertreter sind gegen eine Verringerung ihrer Anzahl von 19 auf 15. "Dann verzichte ich lieber auf einen Teil meiner Sitzungsgelder", sagte Thomas Rangs (FDP).
Wassertemperatur der Bäder
Alle waren sich einig, dass man hier tatsächlich sparen kann, indem man die Wassertemperatur um zwei Grad absenkt. Das sei jedem zuzumuten.
