Duisburg Energieversorgung: Minister Duin redet Klartext
Duisburg · Duisburgs SPD-Parteichef und NRW-Innenminister Ralf Jäger freute sich, mit Garrelt Duin nicht nur einen Kabinettskollegen, sondern auch den für Wirtschaft und Energie zuständigen Fachminister beim Unterbezirkstag seiner Partei im Huckinger Steinhof begrüßen zu dürfen.
Die Energiepolitik machte Jäger auch in seinem Eröffnungsstatement zum Thema, als er für die derzeitigen Probleme der zuvor "sehr gut aufgestellten Stadtwerke" die "verkorkste Energiewende-Politik der alten Bundesregierung" verantwortlich machte.
Jäger ging mit der Flüchtlingssituation auch auf eine weitere aktuelle Problematik ein, die Duisburg genau wie alle anderen Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Für ihn sei die Aufnahme "eine humanitäre Pflicht", aber der Bund könne die Städte und Gemeinden "nicht weiter allein lassen".
Garrelt Duin begann sein Referat launig mit einem Glückwunsch zum Zweitliga-Aufstieg des MSV. In seinem Parteitags-Referat nutzte er die selbst gegebene Vorlage aus dem Bereich des Fußballsports. Duin stellte klar, dass "NRW allerdings keinesfalls in der Zweiten Liga" spiele. "Nordrhein-Westfalen gehört zu den 'Top 20' der Wirtschaftsregionen weltweit", erläuterte der Wirtschaftsminister und stellte dabei klar, dass das Land "die meist nachgefragte Region für Auslandsinvestitionen" sei.
Klare Worte fand Duin, als er auf die aktuelle Diskussion rund um die Energiepolitik zu sprechen kam. Die Unternehmen, speziell auch die besonders energieintensiven in Duisburg, bräuchten "verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen". Dabei komme dem Thema Energie "eine entscheidende Rolle zu", betonte der Minister. Beim Thema Energie seien drei Komponenten gleichrangig zu betrachten: "Die Bezahlbarkeit muss gewährleistet sein, die Versorgungssicherheit ist von großer Wichtigkeit und dem Klimaschutz muss ebenfalls Rechnung getragen werden."
Dabei dürfe man nicht eine der Grundbedingungen gegen die andere ausspielen, so der Wirtschaftsminister, der anmerkte, dass man aus seiner Sicht die konventionellen Kraftwerke noch für einen langen Zeitraum brauche. Duin ging auch auf die flächendeckende Breitbandversorgung ein, die die Landesregierung bis zum Jahr 2018 gewährleisten will. "Schnelles Internet ist gerade für den arbeitsplatzintensiven Mittelstand unverzichtbar", sagte er.
Die Delegierten der 33 Ortsvereine stimmten über diverse Anträge ab. Zum Schwerpunkt-Thema Energie gab es ebenfalls einen Antrag: Einstimmig wurde beschlossen, den Antrag, die "Kuppelgaskraftwerke" der Stahlindustrie von der nationalen Klimabeitragspflicht auszunehmen, an die SPD-Bundestags- und -Landtagsfraktion weiter zu verweisen.
