Duisburg Fahnenstreit: Nachspiel im Landtag
Das Verhalten der Polizei bei der Duisburger Demonstration gegen den isrealischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat ein politisches Nachspiel. Das Thema werde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung gesetzt, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Seiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, wenn die Polizei gegen diejenigen vorgegangen wäre, die das Recht der Demonstration missbraucht und Gegenstände auf die israelischen Fahnen geworfen hätten. Zudem gebe es den Schutz auf unversehrtes Wohneigentum. Statt dessen sei in Duisburg "das Recht auf den Kopf gestellt" worden. Das Vorgehen der Polizei, die die aus dem Fenster gehängten israelischen Fahnen nach dem Eintreten der Wohnungstür entfernt habe, müsse im Landtag zur Sprache kommen.
CDU kritisiert Polizeiaktion
Der Streit um die Israel-Fahne hat nun auch die CDU auf den Plan gerufen: "Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats", sagt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst.
Für die Polizeiaktion während der Demonstration hat Wüst kein Verständnis. "Das ist vollkommen inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Dem Druck der Straße darf man nicht weichen", fügte das CDU-Bundesvorstandsmitglied hinzu.
Rund 10 000 Menschen hatten am Samstag in Duisburg demonstriert. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zwei israelische Fahnen, die in der dritten Etage eines Hauses aus den Fenstern hingen, hatten laut Polizei den Demonstrationszug kurzzeitig ins Stocken gebracht. Die Demonstranten bewarfen sie mit Schneebällen und Gegenständen, bis die Polizei die Fahnen entfernte. Dazu traten Beamte eine Wohnungstür ein. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Polizei deshalb kritisiert.
Auch der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisierte die Abläufe in Duisburg. "Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen", rügte Wendt. In der Bundesrepublik müsse es "jederzeit" möglich sein, israelische Fahnen zu zeigen.
Er äußerte Verständnis für die "schwierige Einsatzsituation" der Beamten in Duisburg. Es seien aber offenbar zu wenige Polizisten bei der Demonstration im Einsatz gewesen, kritisierte der Gewerkschafter.
Das Simon Wiesenthal Center nannte die Polizei feige. "Kann sich jemand vorstellen, dass deutsche Polizeibeamte in eine Privatwohnung eindringen würden, um eine Hamas-Fahne zu entfernen?" Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige antiisraelische Demonstranten weiter ermutigen und signalisiere, "dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen", sagte der Direktor des Wiesenthal Centers in Israel, Efraim Zuroff.
Polizei entschuldigt sich
Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigt sich für das Entfernen von zwei israelischen Fahnen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Duisburg. "Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurden.
Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen. Die Situation war sehr aufgeheizt und die Beamten wollten Schaden von den Beteiligten, auch den Wohnungsinhabern, abwenden. Sie haben in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt, um aus ihrer Sicht eine Eskalation zu vermeiden.
Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich. Als Polizeipräsident übernehme ich die Verantwortung für den Einsatz. Wir werden ihn intensiv nachbereiten."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Entschuldigung des Duisburger Polizeipräsidenten. "Das ist gut so, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss", erklärte Wolf in Düsseldorf. Am Donnerstag wird sich auf Antrag der SPD-Opposition der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Zwischenfall befassen.
