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Duisburg
Fairer Wettbewerb für Stahlbranche

Duisburg: Fairer Wettbewerb für Stahlbranche
ArcelorMittal hat 135 Millionen Euro in den Bau einer neuen Drahtstraße investiert. FOTO: rp-bildarchiv
Duisburg. Wirtschaftsminister Garrelt Duin besichtigte die Drahtstraße des Duisburger Unternehmens ArcelorMittal. Dabei sprach er sich für einen marktwirtschaftlich ausgerichteten Emissionshandel aus.

Der jüngste Besuch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei ArcelorMittal in Duisburg stand ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Bei einer Führung durch die neue Drahtstraße, einer Investition von 135 Millionen Euro, diskutierte der Minister mit André Körner, Country Manager von ArcelorMittal Germany, und Paul Tetteroo, Chef des Duisburger Werks, auch aktuelle energie- und klimapolitische Fragen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Die aktuell vorgelegten Pläne der EU zur Reform des Emissionshandels beschäftigen natürlich auch das Energie- und Industrieland NRW. Mir ist es sehr wichtig, dass wir einerseits einen funktionierenden marktwirtschaftlich ausgerichteten Emissionshandel haben, der Planungssicherheit verspricht." Andererseits dürfe aber nicht riskiert werden, dass Industrien aus Wettbewerbsnachteilen abwandern. "Daher ist auch in den kommenden Jahren eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie beispielsweise auch die Stahlbranche, notwendig. Wir werden die Vorschläge eingehend prüfen und unseren Standpunkt einbringen." Die technologisch hochentwickelte Drahtstraße verbraucht nach Firmenangaben rund 30 Prozent weniger Energie als die Vorgängerstraße in Hochfeld. Durch den Einsatz neuester Technik im Bereich der elektrischen Antriebe und der Beleuchtung, aber auch durch ihre Einbindung als integrierter Bestandteil des Hüttenwerkes von ArcelorMittal in Duisburg, ist sei sie energieeffizient und umweltschonend. Der Verbrauch von fossilem Erdgas sei durch einen effizienteren Wiedererwärmungsofen und weitere Synergieeffekte am neuen Standort signifikant reduziert worden. Insgesamt könnten zukünftig fast 20 000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.

Als neuer Marktteilnehmer ist die Drahtstraße bereits seit dem Jahr 2013 emissionshandelspflichtig und muss CO2-Zertifikate in Höhe der verursachten Emissionen zukaufen. Eigentlich stünden der Anlage kostenfreie Zertifikate zu, die unter Berücksichtigung aller im Emissionsrecht geltenden Gesetze beantragt wurden. Da über alle Anträge von neuen Marktteilnehmern auf europäischer Ebene entschieden wird, hätten sich Verzögerungen in der Zuteilung von kostenfreien Zertifikaten ergeben. So werde in Duisburg auf unbestimmte Zeit unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen produziert.

Trotzdem investierte ArcelorMittal dort bis Mitte 2015 insgesamt 6,5 Millionen Euro, um die Stranggießanlage auf ein symmetrisches Format umzustellen und sie auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten. Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes weiter erhöht werden.

Doch die Umsetzung des Vorschlags zur Reform des Emissionsrechtehandels, den die Europäische Kommission am 15. Juli vorgelegt hat, würde für die gesamte europäische Industrie zwangsläufig schlechtere Bedingungen im internationalen Wettbewerb bedeuten. Der Vorschlag berücksichtigt nach Firmeneinschätzung weder die Leitlinien zur Klimapolitik des Europäischen Rates von Oktober 2014 noch die Ziele der Agenda der EU-Kommission für Jobs, Wachstum und Investitionen. Er sehe untragbare Zusatzkosten für die europäische Stahlindustrie vor, die nur durch Produktionsverlagerungen außerhalb der EU kompensiert werden könnten. Zwischen 2021 und 2030, der nächsten Handelsperiode für Zertifikate, könnten sich diese Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen.

"Für eine Stahlindustrie mit Zukunft und den Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa brauchen wir zwangsläufig faire Wettbewerbsbedingungen", sagt André Körner. "Das kann nur durch kostenfrei zugeteilte Zertifikate auf Basis realistischer Benchmarks erreicht werden." Um faire Bedingungen für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie herzustellen, müssten emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen ausgeglichen werden, so Körner.

Quelle: RP
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