Aus Duisburg abgeschobenes Mädchen Fall Bivsi — Minister Stamp bittet Bundesregierung um Hilfe

Duisburg · Wenn es nach NRW-Integrationsminister Joachim Stamp geht, soll die nach Nepal abgeschobene Bivsi Rana bis spätestens Anfang des neuen Schuljahres zurückgekehrt sein. Das fordert der FDP-Politiker in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

 Die 15-jährige Bivsi (Archivbild)

Die 15-jährige Bivsi (Archivbild)

Foto: rana

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Bundesregierung um eine schnelle Lösung im Fall Bivsi gebeten. "Ziel sollte es sein, dass Bivsi gemeinsam mit ihren Eltern spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres wieder in Deutschland ist", heißt es in einem an Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Außenminister Sigmar Gabriel adressierten Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Die WAZ hatte zuerst über den Brief berichtet.

 NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)

Foto: dpa, ve sab

In dem Schreiben weist Stamp darauf hin, dass Familie Rana gut integriert ist. Bivsis Vater sei seit 2001 fast durchgängig versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Den Lebensunterhalt habe er völlig unabhängig von Transferleistungen bestritten. Beide Eltern hätten zudem einen Deutschtest erfolgreich bestanden.

Der FDP-Politiker thematisiert außerdem, dass Bivsi in Deutschland sozialisiert wurde. "Bivsi ist in Nordrhein-Westfalen geboren und aufgewachsen. Sie besuchte bis zu ihrer Abschiebung ein Gymnasium in Duisburg und beherrscht die deutsche Sprache hervorragend. Sie war im Klassenverband des Duisburger Gymnasiums sehr gut integriert und konnte gute Schulnoten vorweisen. Ihre vollständige Sozialisation hat sie in Deutschland erfahren. Sie hat sich noch nie in ihrem Heimatland Nepal aufgehalten. Ein wenigstens annähernd vergleichbares schulisches System oder die Chance auf einen dem Gymnasium vergleichbaren Schulabschluss bestehen in Nepal nicht", heißt es in dem Brief. Der Minister weist zudem daraufhin, dass der Petitionsausschuss des NRW-Landtags eine Rückkehr der 15-Jährigen befürwortet.

Der Fall Bivsi hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Schülerin und ihre Eltern waren Ende Mai nach Nepal abgeschoben worden. Ein Asylantrag der 1998 nach Deutschland gekommenen Eltern war zuvor in allen Instanzen abgelehnt worden. Alle galten als gut integriert.

Stamp nimmt die in Kritik geratene Stadt Duisburg in Schutz. "Es wäre falsch, die Kritik an dem Vorgehen allein der Behörde in Duisburg anzuheften, weil hier etwas im System nicht stimmt, das behoben werden muss. Daher werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus Initiativen erarbeiten, wie das Aufenthaltsrecht reformiert werden kann, um gut Integrierten einen sicheren Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir konsequenter die Rückführung straffälliger Asylbewerber verfolgen", lässt der Minister sich in einer Mitteilung zitieren.

(url)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort