Duisburg Fotofalle - so machen es andere Städte
Duisburg · In Leverkusen und Dortmund werden Fahrer zu schwerer Lkw zur Kasse gebeten. Für eine Überwachung der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen sieht die Stadt Duisburg dagegen keine rechtliche Grundlage. Wie kann das sein?
Ein fiktiver, aber keinesfalls unrealistischer Fall: Ein Lkw-Fahrer startet in Dortmund, bringt seine Ware zum Rheinhauser Logport-Gelände, lädt dort weitere auf, um dann weiter über Leverkusen nach, sagen wir, Belgien zu fahren. In Dortmund lenkt dieser fiktive Fahrer seinen Sattelschlepper verbotenerweise über die Brackeler Straße, in Rheinhausen über die Friedrich-Ebert-Straße und in Leverkusen dann über die Rheinbrücke auf der A1. Das kostet: in der Dortmunder Innenstadt 20 Euro, auf der Leverkusener Autobahn bis zu 150 Euro - in Duisburg aber darf er ohne Bußgeld über die für Lkw gesperrte Straße donnern. Wie kann das sein?
Verbotener Lkw-Verkehr auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen - das Thema wird seit Jahren heiß diskutiert. Denn auch wenn die einstige Haupterschließungsstraße für das Logport-Gelände für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gesperrt ist - seit dem 19. Mai 2010 -, wählen noch immer unzählige Brummi-Fahrer diese Route zwischen der A 40-Abfahrt Homberg und Logport. Die Umweltgruppe West sowie die Bürgerinitiativen "Saubere Luft" und "Keine Lkw in Friemersheim" hatten als erste gefordert, eine so genannte "Fotofalle" aufzustellen (Funktionsweise siehe Infokasten); die Bezirksvertretung Rheinhausen hatte diesen Vorschlag dann aufgenommen und sie Ende 2013 per Beschluss gefordert.
Doch sowohl das Ordnungs- als auch das Rechtsamt stellten sich quer. "Wir haben es überprüft, es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Blitzen zu schwerer Lkw, weder aus umwelt- noch aus ordnungsrechtlicher Sicht", hieß es. Andere Städte hätten da eben eine andere Rechtsauffassung. Das wollten SPD und Grüne in der Bezirksvertretung nicht gelten lassen. Sie kündigten an, eine Klage gegen die Stadt Duisburg in die Wege leiten zu wollen. Man wolle doch mal sehen, ob die "Rechtsauffassung" der Stadt Duisburg wirklich Bestand haben kann.
Wie sieht die "Rechtsauffassung" in Dortmund und Leverkusen denn im Detail aus? Die Redaktion hat sich umgehört: Die Stadt Dortmund verweist auf den Luftreinhalteplan. Das Umweltamt argumentierte - vereinfacht gesagt - damit, dass Lkw in der Umweltzone die Luft verpesten würden und damit auf der städtischen Straße nichts zu suchen hätten. Das dürfe man auch per stationärer Blitzanlage überprüfen. "Der Datenschutz ist auch kein Problem: Erwischen wir etwa einen zu schweren Jeep oder Wagen mit Anhänger, so werden die jeweiligen Fahrer nicht belangt. Lediglich die Lkw-Fahrer bekommen einen Bußgeld-Bescheid", sagt Stadt-Sprecher Michael Meinders. Anfang Juli hat die Stadt Dortmund mit dem Blitzen zu schwerer Lkw an der Brackeler Straße begonnen; Ergebnisse, wie viele seitdem in die "Fotofalle" tappten, liegen noch nicht vor.
Durch die Fotofalle an der Leverkusener Rheinbrücke sind laut verschiedener Medienberichte innerhalb von 13 Tagen 10 000 Lkw gerauscht. Hier gehen Stadt wie Polizei von Vorsatz aus, so dass die Behörden bis zu 150 Euro Bußgeld kassieren würden. Die Rechtsgrundlage hier liefert das NRW-Innenministerium (Schreiben liegt der Redaktion vor). Hier hat der Bauwerkschutz höchste Priorität, das Gewicht von Lkw dürfe erfasst werden. Polizei und Stadt haben sich hier aufgeteilt: Die Stadt kassiert die Raser ab, die Polizei die zu schweren Laster - und zwar direkt vor Ort.
Wenn in Rheinhausen die Politik Erfolg mit ihrer Klage haben sollte und die "Fotofalle" doch aufgestellt wird, müssten noch einige andere Dinge geklärt werden: zum Beispiel, dass Brummi-Fahrer als Ausrede nicht länger angeben können, sie seien auf dem Weg zur Tankstelle an der Friedrich-Ebert-Straße, um dort ihre Maut-Vignette zu erneuern. Dann nämlich sind sie Anlieger, und Anliegern ist die Durchfahrt nach wie vor gestattet. Um dieses Problem zu lösen, wurde bereits vorgeschlagen, die Maut-Station auf das Logport-Gelände zu verlegen.
Die Umweltgruppe West weist auf ein weiteres Problem hin: Die Fahrer müssten direkt abkassiert werden. Denn von einem Trucker aus dem Ausland sei mit Sicherheit kein Geld zu erwarten, wenn man diesem einen Bußgeld-Bescheid schicke. Laut Umweltgruppe könne das Anhalten und Abkassieren wie in Leverkusen die Polizei übernehmen. Die hiesige Polizei hält sich hier aber zurück: Man könne lediglich mobil blitzen, eine stationäre Anlage habe man für das Wiegen von Lkw nicht. Eine solche hat zwar auch die Stadt nicht, allerdings hat der Logport-Betreiber Duisport mehrfach zugesichert, eine solche Anlage zu befürworten und sogar mindestens mitbezahlen zu wollen.
