Duisburg Grüne widersprechen: dem Kahlschlag nie zugestimmt
Duisburg · Der Streit um die Platanen geht in die nächste Runde.
Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der Grünen, behauptet, dass sich die Stadtverwaltung beim Thema Baumfällungen an der Mercatorstraße falscher Aussagen über die gefassten politischen Beschlüsse bediene. Es gehe dabei um die durch das Bundesnaturschutzgesetzes festgeschriebene Ausnahmegenehmigung zur Fällung von Bäumen in der Zeit vom 1.März bis 30.September. "Der Rat hat in der letzten Sitzung für den Mercatorstraßen-Umbau die Befreiung von diesen Festsetzungen erteilt. Die Befreiung ist aber an Bedingungen geknüpft, die die Stadt Duisburg gegenüber der Bezirksregierung erst einmal nachweisen muss. Wir Grüne sehen kein überwiegendes öffentliches Interesse in der Beseitigung der Allee."
Desweiteren stelle die Stadt dar, welche Beschlüsse zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes seit dem Frühjahr 2013 gefasst worden seien. Eine breite Mehrheit hätte dem im Charrette-Verfahren erarbeiteten Entwurf seine Zustimmung gegeben. In diesem Zusammenhang sei der Umbau der Mercatorstraße immer kommuniziert worden, so die Stadt Duisburg. Leiße: "Dass der Abholzung oder auch nur dem Umbau der Mercatorstraße im Charrette-Verfahren zugestimmt worden sei, entspricht nicht der Wahrheit." Gegenüber den Bürgern und der Politik sei das WIE nicht kommuniziert worden. Es sei stets betont worden, dass der Umbau der Mercatorstraße ein eigenständiges Verfahren sei. "Dem jetzt geplanten Kahlschlag haben wir Grüne nie zugestimmt."
Die Ratsfraktion besteht laut Leiße darauf, erst das Verfahren zum vorgelegten Bürgerentscheid durchzuführen, bevor Tatsachen geschaffen werden. Es besteht auch gar kein Grund zur Hast, denn der Förderbescheid habe bis Ende 2018 Gültigkeit, und der Umbau des Bahnhofsvorplatzes solle laut Planung der Stadt 15 Monate betragen. Leiße: "Bei Baubeginn zu Beginn des Jahres 2016 läge die Stadt gut in der Zeit. Sie könnte dann auch damit rechnen, den Förderbescheid für den Umbau der Mercatorstraße vorliegen zu haben und damit auch die Gelder abrufen zu können." Denn der Antrag müsse ja noch Ende des Jahres genehmigt werden. Die Verwaltung nähme mit den vorgezogenen Maßnahmen wissentlich in Kauf, dass das ganze Jahr hindurch auf der Mercatorstraße eine Dauerbaustelle bestehen wird.
