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Duisburg
Grünen wollen Änderung der Zuwendungen

Duisburg. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hat SPD und CDU "arrogante Selbstbedienermentalität vorgeworfen und ihrerseits eine Neureglung für die Fraktionszuwendungen beantragt. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zur Neuregelung der Fraktionszuweisungen. Sie wäre zu Lasten rechter Parteien gegangen, hätten aber auch negative finanzielle Folgen für Grüne, FDP und Junges Duisburg gehabt. Mit der beantragten Neuregelung sollen rund 133.000 Euro Ausgaben für den städtischen Haushalt eingespart werden. "In arroganter Selbstbedienungsmentalität will die kommunale GroKo (Große Koalition) sich einen einseitigen Vorteil verschaffen.

Rund 110.000 Euro jährlich will diese sich in die eigene Kasse spülen", heißt es jetzt in einer Mitteilung der grünen Ratsfraktion. "Dafür soll der Etat für die verschiedenen kleinen Fraktionen um satte 250.000 Euro pro Jahr gekürzt werden," empört sich Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die Grüne Fraktion sei zwar nur ganz gering von dieser geplanten Kürzung betroffen, aber von dieser Art der Machtpolitik distanziere man sich in aller Deutlichkeit. In einem Antrag an den Rat fordern die Grünen, dass die Verwaltung ein neues Modell für Berechnung von Fraktionszuweisungen zu Beginn der nächsten Ratsperiode aufstellen soll.

Dabei sollen alle Vorgaben des Innenministeriums berücksichtigt werden: Größe der Stadt, Größe der Fraktionen, angemessene Mindestausstattung für jede Fraktion. Dies sei notwendig, damit die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung nicht beeinträchtigt wird.

Quelle: RP
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