Duisburg Grundsteuer B: Prozess geht in die nächste Instanz
Duisburg · Karlheinz Hagenbuck, Ratsherr und Vorsitzender der Ratsfraktion PSL will nicht locker lassen: Obwohl das Verwaltungsgericht jetzt in einer Stellungnahme die Erhöhung der Grundsteuer B als eine politische Entscheidung sieht, die damit nicht justiziabel sei, will er weiter machen.
22.04.2016
, 00:00 Uhr
"Dann gehen wir jetzt eben vor das Oberverwaltungsgericht", sagte er gestern im Gespräch mit der RP: "Denn die Steuerpflichtigen bleiben damit dem permanenten Anstieg der Hebesätze für die Grundsteuer B schutzlos ausgeliefert", bedauert er. Bekanntlich hatte er zusammen mit anderen gegen die Erhöhung geklagt. Die Urteile stehen zwar noch aus, aber das Signal des Verwaltungsgerichtes sei eindeutig gewesen, so Hagenbuck.