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Duisburg
Grundsteuer B: Prozess geht in die nächste Instanz

Duisburg. Karlheinz Hagenbuck, Ratsherr und Vorsitzender der Ratsfraktion PSL will nicht locker lassen: Obwohl das Verwaltungsgericht jetzt in einer Stellungnahme die Erhöhung der Grundsteuer B als eine politische Entscheidung sieht, die damit nicht justiziabel sei, will er weiter machen. "Dann gehen wir jetzt eben vor das Oberverwaltungsgericht", sagte er gestern im Gespräch mit der RP: "Denn die Steuerpflichtigen bleiben damit dem permanenten Anstieg der Hebesätze für die Grundsteuer B schutzlos ausgeliefert", bedauert er. Bekanntlich hatte er zusammen mit anderen gegen die Erhöhung geklagt. Die Urteile stehen zwar noch aus, aber das Signal des Verwaltungsgerichtes sei eindeutig gewesen, so Hagenbuck.

(hch)
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