Duisburg Grundsteuer - jetzt wird geklagt
Duisburg · Ratsherr Karlheinz Hagenbuck stellt sich an die Spitze der Bewegung, die fast 7000 Unterschriften gegen die Erhöhung gesammelt und an die Bezirksregierung übergeben hat.
Mit der Versendung der Grundsteuerbescheide in diesem Monat hat die Stadt eine Diskussion losgetreten, die derzeit (noch) eher unter Nachbarn und Freunden geführt wird als in der öffentlichen Politik. Denn allen, die diese Briefe erhalten, scheint da erst schlagartig klar geworden zu sein, welche Konsequenzen der Beschluss des Rates im Dezember vorigen Jahres hat. Betroffen sind nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, auf deren Nebenkostenabrechnung sich die Steuererhöhung anteilig wiederfinden wird.
Eine Geschäftsfrau aus der Innenstadt, die seit einigen Jahren ihren Laden in einer großen Immobilie hat, erläuterte neulich gegenüber einem Kommunalpolitiker, dass sie an Grundsteuer jetzt mehr bezahlen als für die zu tilgenden Bankkredite. Ein Geschäftsmann aus Neumühl äußerte sich gegenüber Karlheinz Hagenbuck, Vorsitzender der Partei SGU und Mitglied der Ratsfraktion "Piraten Soziale Liberale", dass er für sein Firmengelände 6000 Euro pro Jahr mehr an Grundsteuer zu entrichten habe. Ein anderer erzählte ihm, dass er seinen Firmensitz nach Ratingen verlegen werde, weil er hier nicht nur mehr Grund-, sondern auch noch mehr Gewerbesteuer bezahlen müsse.
"Wir kennen etliche solche Fälle. Darum werden wir jetzt auch klagen", sagt Karlheinz Hagenbuck. Die Wählergemeinschaft wird dazu drei Steuerbescheide heraussuchen und dem für sie vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagenden Anwalt übergeben. "Vermutlich werden wir den gleichen Anwalt nehmen, der auch schon gegen die Abfallgebührenbescheide unserer Wirtschaftsbetriebe klagt."
Hagenbuck gehört zu denjenigen, die vor wenigen Wochen Frank Oynhausen, den Initiator einer Online-Petition gegen die Anhebung der Grundsteuer B, nach Düsseldorf begleitet haben. Dort wurden fast 7000 Unterschriften zusammen mit einer Petition übergeben. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Köppler (CDU), bestätigte gestern den Eingang der Petition und weist zugleich darauf hin, dass der Prüfungszeitraum sich gegebenenfalls über mehrere Monate erstrecken könnte, weil eine ganze Reihe von Unterlagen eingesehen werden müssten. Die Initiatoren wollen allerdings nicht die Zeit bis zu einer Stellungnahme des Ausschusses tatenlos abwarten. Sie bereiten gerade alles für eine Musterklage vor. Um die Kosten finanzieren zu können, sammeln sie nun spenden (mehr bei der SGU , Telefon 0203 5007412).
Wie berichtet hatte das Rot-Rot-Grüne Ratsbündnis im Dezember beschlossen, die Grundsteuer B (zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren) anzuheben, um mit den Mehreinnahmen vorhandene und drohende Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Verwaltungsspitze hatte zuvor ein Sparprogramm erarbeitet, das aber bei der SPD, den Linken und den Grünen nicht auf Gegenliebe stieß. Weil die drei keine Kürzungen und Reduzierungen von öffentlichen Angeboten mittragen wollten, drehten sie an der Steuerschraube.
Das hat für erhebliche Kritik gesorgt, weil Rot-Rot-Grün nun gar nicht spart, sondern den Bürgern das Geld aus der Tasche nimmt. Einen Teil der benötigten Mehreinnahme hätte man durch Einsparungen, den anderen durch moderatere Steuererhöhungen hereinbekommen können - kritisieren viele Bürger seit Wochen.
"Ich kenne mittlerweile einige Fälle, in denen Bürger überlegen, an den Niederrhein zu ziehen, weil sie sich über die Finanzpolitik in dieser Stadt aufregen", sagt Karlheinz Hagenbuck, der bis vor einigen Jahren noch selbst Ratsherr der SPD gewesen ist. Wie die Stadt da noch erreichen wolle, dass sich neue Familien für ein Häuschen in Duisburg entscheiden, das sei ihm schleierhaft.
